Der Flüchtlings-Gipfel

Die Landeshauptleute Kompatscher, Rossi und Platter

LH Arno Kompatscher verhandelt mit Innenminister Marco Minniti über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Südtirol. Mit den Trentinern fehlt bislang eine Einigung zu den Quoten.

Von Matthias Kofler

Arno Kompatscher zeigte sich am Dienstag äußerst gelassen: „Die Beziehungen zwischen Ugo Rossi und mir sind ausgezeichnet. Wir haben bislang noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden“, sagte der Landeshauptmann im Rahmen seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Am Mittwoch fährt Arno Kompatscher zur Regionen-Konferenz nach Rom, um mit Innenminister Marco Minniti über die Flüchtlingsproblematik zu verhandeln. Der Termin war ursprünglich für den 19. Jänner geplant, musste aber aufgrund einer Krankheit des Ministers um eine Woche verschoben worden. Der LH kündigte an, das Treffen dazu zu nutzen, „die Anliegen und Standpunkte Südtirols vorzubringen“.

Das dürfte aber alles andere als einfach werden, denn schon jetzt bahnt sich ein Streit mit den Partnern aus dem Trentino an. Für Aufregung sorgt zum einen die von Rom ins Auge gefasste Einrichtung eines Abschiebezentrums in allen 20 Regionen Italiens. Indiskretionen zufolge wurde hierfür bereits ein Einrichtungsort gefunden: nämlich das ehemalige Militärareal in Roveré della Luna/Aichholz, das zu einem Drittel auf Südtiroler Landesgebiet liegt. Das Aufnahmezentrum soll 80 bis 100 Flüchtlinge aufnehmen. Arno Kompatscher und Ugo Rossi wollen den Innenminister dazu bewegen, die Region Trentino-Südtirol von der Pflicht zur Einrichtung eines Abschiebezentrums auszunehmen. Die Chancen auf eine Extrawurst werden aber als äußerst gering eingeschätzt.

Während Südtirol und Trient bei der Ablehnung des Abschiebezentrums auf einer Wellenlänge sind, gehen die Meinungen hinsichtlich der Aufnahmequoten auseinander. Heute ist die Region dazu verpflichtet, 0,9 Prozent der sich in Italien befindenden Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Bei dieser Quote dürfte es auch weiter bleiben.

Der nationale Gemeindenverband ACLI schlägt nun aber eine Umverteilung der Flüchtlinge zwischen den einzelnen Gemeinden Italiens vor. Derzeit haben nur 2.600 von 8.000 Gemeinden Flüchtlinge bei sich aufgenommen. Deshalb bringt der Verband einen neuen Schlüssel ins Spiel: Jede Gemeinde mit weniger als 2.000 Einwohnern muss mindestens sechs Flüchtlinge aufnehmen, alle Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sollen hingegen Platz für 2,5 Flüchtlingen je 1.000 Einwohner schaffen.
Ugo Rossi ist strikt gegen diese Quote. Die Trentiner würden nämlich gegenüber Bozen klar im Nachteil sein, da sie deutlich mehr Gemeinden aufweisen (178 zu 116 Gemeinden).

Arno Kompatscher kündigte am Dienstag an, sich mit seinem Trentiner Amtskollegen genau abzusprechen und mit einem gemeinsamen Lösungsvorschlag nach Rom zu fahren. Er betonte, dass auch in Zukunft nicht jede einzelne Gemeinde Flüchtlinge bei sich aufnehmen müsse. Die Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den beiden Provinzen solle fair gestaltet werden.