Ungewisse Zukunft

Die Betreibergesellschaft ABD führt den Bozner Flughafen (mindestens) bis zum Jahresende weiter. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich auf rund 400.000 Euro im Monat.

Von Matthias Kofler

Florian Mussner hat den Landtag am Montag über die Zukunft des Bozner Flughafens informiert. Im Rahmen einer Sitzung des 4. Gesetzgebungsausschusses erklärte der Mobilitätslandesrat, dass das Land die Gesellschaft ABD mit der provisorischen Führung des Flughafens bis Ende 2017 beauftragt habe. Mit der öffentlichen Ausschreibung der Konzession, die durch das Referendumsergebnis im Juni notwendig wurde, könne erst nach der wirtschaftlichen Bewertung der ABD durch eine eigene Expertise begonnen werden, sagte Mussner.

Sollte sich kein Käufer für die ABD finden, wird die Gesellschaft mit den entsprechenden Kosten liquidiert. Die Konzession würde in der Folge der nationalen Flughafenbehörde ENAC zurückgegeben werden, die dann ihrerseits den Betrieb europaweit ausschreibt. Eine Übernahme der ABD durch einen privaten Investor gilt als äußerst unwahrscheinlich. Derzeit gebe es „keine Interessenten“, hieß es am Montag aus der SVP-Fraktion.

Das bedeutet, dass das Land bis auf Weiteres für die Finanzierung des Flughafens aufkommen muss. Die monatlichen Betriebs- und Sicherheitskosten, die der Steuerzahler für den Flughafen zu tragen hat, werden auf rund 400.000 Euro geschätzt – dies auch ohne Linienbetrieb.

Die endgültige Einstellung der öffentlichen Finanzierung kommt frühestens nach Veräußerung der ABD-Anteile des Landes. Ein Termin steht noch nicht fest. Der SVP-Abgeordnete Oswald Schiefer sieht darin kein Problem: „Die Bürger haben sich beim Referendum für die Beibehaltung des Status Quo – also gegen eine Erhöhung der Anzahl der Flüge ausgesprochen. Das heißt: So wie es jetzt ist, kann es ruhig bleiben.“ Sollte sich kein Interessent für den Flughafen finden, dann sei es „nicht Sache des Gesetzgebers, sondern die Aufgabe der Landesverwaltung, eine Lösung zu finden“, so Schiefer.

Die Abgeordneten fühlten dem Mobilitätslandesrat am Montag richtig auf den Zahn. Auf Nachfrage erklärte Florian Mussner, dass er derzeit keine genauen Zahlen zu den Flügen am Bozner Airport vorliegen habe. Es handle sich um Sportflieger, einige Charterflieger sowie um die Militärflüge, über die man allerdings nichts Genaues wisse.

Aus einer Landtagsanfrage des Grünen Riccardo Dello Sbarba ging hervor, dass im Oktober vom Bozner Flughafen aus 1.242 Starts und Landungen abgewickelt wurden. Ein Top-Wert, gemessen an den Zahlen der Vorjahre. Der Abgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) kündigte eine weitere Anfrage zu dem Thema an, um Details in Erfahrung zu bringen.

Indes lehnte der 4. Gesetzgebungsausschuss den von den Grünen vorgelegten Entwurf zur Führung des Zivilflughafens Bozen ab. Andreas Pöder und Riccardo Dello Sbarba stimmten als einzige Abgeordnete für den Entwurf, die SVP-Mehrheit (Oswald Schiefer, Magdalena Amhof, Helmuth Renzler, Veronika Stirner) stimmte dagegen, während sich der Freiheitliche Walter Blaas enthielt.

Die Ablehnung des Gesetzes sei eine „reine Formalität“ gewesen, nachdem der Entwurf, mit dem die Zuständigkeiten des Landes für den Flughafen neu definiert und eine geordnete Abwicklung des Airports geregelt werden sollen, bereits im Oktober 2016 andiskutiert worden sei, erklärte der Ausschussvorsitzende Oswald Schiefer. „Derzeit besteht dafür kein Bedarf, nachdem die Verfassungsreform, mit dem die Zuständigkeiten der Regionen neu geregelt werden sollten, abgelehnt wurde“, begründete der SVP-Politiker sein Nein zum Grünen-Entwurf.