Der Festwiesen-Streit

Der Streit um die Festwiese in Reischach spitzt sich zu. Ein Lösungsvorschlag der Fraktionsverwaltung scheiterte nach Jahren der Verhandlung am Widerstand einflussreicher Nachbarn.

von Silke Hinterwaldner

Bald ist Walter Huber mit seinem Latein am Ende. Der Vorsitzende der Fraktionsverwaltung in Reischach ist mittlerweile seit Jahren damit befasst, einen Ausweg aus einem Grundstücksstreit zu finden, der vor allem von öffentlichem Interesse ist.

Denn: Im Juni 2011 fand wie jedes Jahr das große Kirchtagsfest auf der Festwiese beim Pavillon statt. In diesem Jahr war alles anders, weil mitten im Fest ein Grundstück umzäunt und mit Sonnenblumen bepflanzt wurde, die Besucher durften diesen Teil der Festwiese nicht betreten. Mit dieser Aktion wollten Grundbesitzer Maridl und Hans Irschara auf eine schnelle Lösung des Problems drängen.

Während der Großteil der Festwiese in Besitz der Fraktionsverwaltung ist, blieb diese Wiese stets in Privatbesitz. Genauso wie die Familie Irschara möchte aber auch die Fraktion und die Gemeindeverwaltung diese urbanistisch verworrene Situation ein für alle Mal bereinigen.

Aber wie? Eine Enteignung war und ist der Gemeinde zu kostspielig, umgekehrt wollten Irscharas sich nicht mit einem Tauschgrundstück zufrieden geben, das wenig Gefallen fand. Immerhin: Das Grundstück in der Festwiese wurde auf über 700.000 Euro geschätzt. Weil die beiden Parteien sich nicht einigen konnten, trat die Fraktionsverwaltung mit dem Vorsitzenden Walter Huber auf den Plan.

Nach einigen gescheiterten Anläufen, schlug die Fraktion den Tausch mit einer Grundparzelle im Südwesten des Dorfes vor. Für Walter Huber war dies das optimale Tauschobjekt, die Irscharas waren einverstanden – aber innerhalb der Fraktionsverwaltung regte sich Widerstand. „Das Grundstück“, sagt Huber, „grenzt nämlich direkt an das Wohnhaus eines Mitgliedes.“ Der Nachbar heißt Michael Bergmeister und ist nicht nur Mitglied in der Fraktionsverwaltung, sondern auch im SVP-Ortsausschuss. Weil ihm ein neues Gebäude direkt angrenzend an sein eigenes ganz und gar nicht gefällt, wehrt er sich. Mit einem Rekurs beim Aufsichtsamt des Landes konnte er einen ersten Erfolg verbuchen. Lorenz Aichner, verschwägert mit Familie Irschara, hätte bei der Abstimmung zum Grundtausch in der Fraktionsverwaltung wegen Befangenheit nicht mitstimmen dürfen. In der Folge wurde der Beschluss annulliert.

Das wiederum wollten Irscharas nicht so stehen lassen. Sie haben eine Eingabe beim Verwaltungsgericht gemacht, das im Dezember die Annullierung des Beschlusses bestätigt hat. Gleichzeitig hat das Gericht betont, dass auch Michael Bergmeister als betroffener Nachbar nicht mitstimmen dürfe.

Damit lag der Ball wieder bei Walter Huber. Der Fraktionsvorsitzende wollte den Beschluss Nummer neun aus dem Jahr 2014 ohne die Befangenen noch einmal fassen, um so alle Formfehler zu vermeiden. Aber damit ist er bisher gescheitert, obwohl es eine theoretische Mehrheit für den Grundtausch in seinem Ausschuss gibt.

Das Problem: Die Fraktionsverwaltung besteht aus fünf Mitgliedern. Wenn Aichner und Bergmeister nicht mitstimmen dürfen, verbleiben drei Mitglieder, die alle anwesend sein müssen, um die Beschlussfähigkeit zu garantieren. Aber: Ein Freund von Bergmeister weigert sich nun beharrlich zur entscheidenden Sitzung zu erscheinen. Damit kann kein neuer Beschluss mehr gefasst werden.

Ein Dilemma. Eine völlig absurde Situation.

„Ein solch undemokratisches Verhalten ist aufs Schärfste zu verurteilen“, ärgert sich Walter Huber, „hier wurden augenscheinlich private Interessen vor demokratische Grundsätze gestellt.“ Sehr zum Leidwesen der Vereine, der Festgäste und der gesamten Dorfbevölkerung.

Momentan ist nicht damit zu rechnen, dass bald eine Lösung im Festwiesen-Streit gefunden werden kann. Im Herbst wurde der Ausschuss der Fraktionsverwaltung neu gewählt. Walter Huber hat zwar am meisten Stimmen erhalten, aber im neuen Vorstand zeichnet sich keine Mehrheit für den Grundtausch mehr ab. Am Donnerstag dieser Woche übernimmt die neue Führung.

Nicht nur für die Fraktion Reischach ist dieser Streit um die Festwiese eine unschöne Sache. Auch die Gemeindeverwaltung versucht schon lange, den Streit zu schlichten. Ohne Erfolg. „Diese Angelegenheit“, sagt Christof Baumgartner, für Raumordnung zuständiger Stadtrat, „ist liegen geblieben, weil der Fall vor Gericht ging. Damit wurden sämtliche Verhandlungen ausgesetzt. Jetzt müssen wir die Rekursfristen abwarten.“ Aber grundsätzlich sei es freilich durchaus sinnvoll und an der Zeit, das Problem zu lösen.

Nachbar Michael Bergmeister war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.