Privilegierte Bauern?

Andreas Pöder wirft der SVP vor, im neuen Wahlgesetz einen Passus für die „Bauernlobby“ eingebaut zu haben. Wie Albert Wurzer kontert.

von Matthias Kofler

Albert Wurzer fällt fast aus allen Wolken: „Entweder ich verstehe den Passus, an dem ich selbst mitgeschrieben habe, nicht – oder aber die Schlüsse, die Andreas Pöder daraus zieht“, sagt der SVP-Abgeordnete.

Andreas Pöder wirft der SVP vor, im Zuge der Wahlreform Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu Gunsten der „Bauernlobby“ ausbremsen zu wollen. Laut Artikel 9 des SVP-Entwurfs für ein neues Wahlgesetz ist es Verantwortlichen oder Chefs

von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden verboten, gleichzeitig im Landtag zu sitzen. „Der Bauernbund bleibt allerdings von dieser Unvereinbarkeitsregelung ausgenommen“, kritisiert der Abgeordnete der BürgerUnion. Dies bedeute, dass Bauernbundobmann Leo Tiefenthaler oder Direktor Siegfried Rinner gleichzeitig im Landtag sitzen dürften. „Die Bauernlobby in der SVP-Fraktion will hier offenbar dem Bauernbund weitere Privilegien verschaffen und gleichzeitig Arbeitnehmer- sowie Arbeitgebervertreter ausbremsen“, so Pöder.

Albert Wurzer hält diese Vorwürfe für haltlos: „Die Zeiten, in denen ein Direktor oder ein Präsident gleichzeitig im Landtag sitzen, sind seit Hanspeter Munter (ehemaliger LVH-Direktor) Geschichte. Ein solches Vorgehen wäre nicht gesellschaftsfähig, die Wähler würden das nicht akzeptieren“, meint der SVP-Abgeordnete. Es sei jedenfalls „zu keinem Zeitpunkt“ darüber diskutiert worden, den Bauernbund von der Unvereinbarkeitsbestimmung auszuklammern. „Daran haben wir im Traum nicht gedacht“, so Wurzer.
Nun soll rechtlich geklärt werden, ob der Bauernbund als Arbeitnehmerorganisation eingestuft werden kann.

Über Pöders Vorwurf, ein Bauernlobbyst zu sein, kann Wurzer nur den Kopf schütteln: „Ich vertrete unter anderem die Bauern, nicht aber eine Lobby. Der Pöder hat die Bauern zu seinem Wahlkampfthema gemacht – das ist halt sein großes Betätigungsfeld.“