Gesenkte Politikkosten

Grünes Licht für den Voranschlag von insgesamt 855.000 Euro für die Kosten der Landesregierung. Damit machen diese rund 44 Prozent jener des Jahres 2010 aus.

Die Landesregierung setzte am Dienstag mit einem Beschluss ihren Kurs der niedrigen Politikkosten fort. Für die eigenen Amtsentschädigungen werden für das laufende Jahr 725.000 Euro veranschlagt, für die Außendienst- und Spesenrückvergütungen 68.000 Euro und für die IRAP auf die Entschädigungen 62.000 Euro.

Das sind insgesamt 855.000 Euro und entspricht 43,9 Prozent des Wertes von 2010 – also einem Minus von 56,1 Prozent zwischen den Jahren 2010 und 2017. Im Vergleich 2010/2015 entsprach die Reduzierung bereits 53,7 Prozent.

Grafik: Landespresseamt

Der Voranschlag für 2017 liegt zudem 165.000 Euro tiefer als im Jahr 2016, als er 1.020.000 Euro betrug. Die Landesregierung konnte die Kosten letztlich auch im vergangenen Jahr weiter drosseln.

„Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir versprochen, die Politikkosten maßgeblich zu senken und das haben wir getan“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Vor allem bei den Ausgaben der Landesregierung, war der Schnitt besonders drastisch“, betont der Landeshauptmann.

So wurden Ausgaben für Repräsentationstätigkeiten und institutionelle Beziehungen auf weniger als ein Zehntel reduziert und die Sonderausgaben für Landeshauptmann und Landesräte ganz gestrichen.

„Aber auch wenn man das Gesamtpaket ansieht, also Landesregierung plus Landtag und  Regionalregierung, konnten die Politikkosten zwischen 2010 und 2015 um 26,4 Prozent gedrosselt werden, nämlich von rund 9,8 auf 7,2 Millionen Euro“, heißt es von der Landesregierung.