„Enormes Sicherheitsrisiko“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion stellt sich gegen Martha Stocker: Die Landesrat setze die falschen Prioritäten und schätze das Flüchtlingsproblem nicht richtig ein.

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft Landesrätin Martha Stocker anlässlich des Welttages der Migranten und Flüchtlinge vor, die Situation einmal mehr falsch einzuschätzen und die falschen politischen Prioritäten zu setzen.

„Landesrätin Martha Stocker spricht von der Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen. Dass damit gerade angesichts der vielen nicht berechtigten Asylbewerber und illegalen Einwanderer der Kontrollverlust droht und ein enormes Sicherheitsrisiko für die europäische Gesellschaft entstanden ist, blendet die Südtiroler Landesregierung aus“, so Pöder.

Priorität der Lokalpolitik müsste es sein, die Sicherheit der Bürger zu garantieren, so der Oppositionspolitiker am Samstag.

Die Herkunft und Identität vieler Asylbewerber, deren Anträge ohnehin zumeist abgewiesen würden, weil sie nicht asylberechtigt sind, sei unklar, so Pöder.

Weiters schreibt er:

„Das Sicherheitsrisiko ist dadurch gestiegen. Es gibt keine Pflicht, illegale Einwanderer aufzunehmen und ihnen unter dem Vorwand der Menschlichkeitspflicht gratis Kost und Logis zu gewähren. Auch die Südtiroler Landesregierung sollte ihre Gutmenschenbrille langsam ablegen und wieder die richtigen Prioritäten setzen.

Das geltende Asylrecht ist angesichts der Sicherheitsproblematik und angesichts der Massenbewegungen zu überdenken. Es muss beschränkt werden auf die wirklich nachvollziehbaren und nachprüfbaren Asylfälle.“
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