Pragser Bauernopfer?

Die Politiker sind aus dem Schneider, gegen die Unternehmer wird Anklage erhoben. Dabei scheint klar, dass der Projektant und der Baggerunternehmer in der Causa Parkplatz Pragser Wildsee wenig zu entscheiden hatten.

von Silke Hinterwaldner

Ronald Patscheider stößt zunächst einen tiefen Seufzer aus. „Ich kann mich dazu nicht äußern“, sagt er dann kurz angebunden, „das müssen Sie bitte verstehen.“ Die Zurückhaltung des Ingenieurs aus Mals ist in der Tat verständlich: Patscheider ist einer der wenigen Personen, gegen die nun Anklage im Prozess Parkplatz Pragser Wildsee erhoben wird. Bald soll das Hauptverfahren eröffnet werden.

Dabei ist Ronald Patscheider sicherlich nicht jener Mann, der die großen Entscheidungen im Streit um den umstrittenen Parkplatzbau getroffen hat. Er hat den Parkplatz lediglich geplant. Ähnlich ergeht es wohl dem Baggerunternehmer Franz Wieser aus Sand in Taufers. Auch gegen seinen Vater, der offiziell das Unternehmen führt, wird Anklage erhoben. Dabei haben die Baggerfahrer die Arbeiten auf Anweisung doch lediglich ausgeführt.

Oder?

Streng genommen obliegt es dem Unternehmer zu überprüfen, ob eine Baukonzession tatsächlich vorliegt. Das sagt auch Markus Kofler, Präsident im Kollegium der Südtiroler Bauunternehmer und selbst im Pustertal tätig. „Aber“, fügt er hinzu, „prinzipiell ist es für uns freilich sehr wichtig, dass Rechtssicherheit gewährleistet wird.“ Wie die Sachlage im speziellen Fall liege, werden die Gerichte klären müssen.

Trotzdem zeigt gerade die Causa Pragser Wildsee, dass das mit der Rechtssicherheit für Unternehmer gar nicht so einfach ist. Denn: Sowohl die Landesregierung als auch die Gemeinde Prags haben beschlossen, dass bereits vor dem Sommer 2016 am See ein Parkplatz entstehen muss. Weil aber der bürokratisch korrekte Weg zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, stellte man so etwas wie eine „provisorische Baukonzession“ aus und erteilte die klare Anweisung, dass mit dem Bau zu beginnen sei.

Jetzt hat das Gericht das Verfahren gegen die Politiker und Beamten eingestellt.

Damit sind viele wichtige Leute aus dem Schneider: zu ihnen zählen die Mitglieder der Landesregierung Arno Kompatscher, Christian Tommasini, Waltraud Deeg, Martha Stocker, Philipp Achammer, Arnold Schuler, Florian Mussner und Richard Theiner, die Landesbeamten Arnold Larcher, Florian Zerzer, Anton Aschbacher, Adriano Oggiano, Ernico Brutti, Renato Sascor, Paul Profanter, Gunther Pörnbacher und Sandro Gius sowie der Pragser Bürgermeister Friedrich Mittermair.

Das Gerichtsverfahren geht jetzt nur noch für die beiden Unternehmer Patscheider und Wieser sowie für die Hotelchefin Caroline Heiss weiter.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE:

• Was Bürgermeister Friedrich Mittermair sagt