Läppischer Zins

Für die Nutzung der Mineralwasser-Quellen zahlen die Abfüllbetriebe einen Jahreszins von gerade einmal 7.114 Euro. Die Quelle für das Meraner Mineralwasser kann die Forst AG sogar gratis nutzen.

von Heinrich Schwarz

Mit einer Landtagsanfrage zur Nutzung des Mineralwassers in Südtirol hat der Abgeordnete Alessandro Urzì eine brisante Regelung zutage gebracht: Die Unternehmen, die das Mineralwasser-Vorkommen des Landes zur Abfüllung nutzen, müssen einen Jahreszins von gerade einmal 7.114 Euro zahlen. Die Forst AG ist für die Quelle am Vigiljoch (Meraner Mineralwasser) sogar vom Jahreszins befreit – wegen eines Regionalgesetzes aus dem Jahr 1954.

Doch der Reihe nach:

Urzì weist in seiner Anfrage an die Landesregierung auf das Riesengeschäft mit der Abfüllung von Mineralwasser hin – einem öffentlichen Gut. In Italien gebe es 177 Hersteller mit 287 Marken und einem Umsatz von fünf Milliarden Euro. Jedes Jahr würden die Italiener insgesamt elf Milliarden Liter Mineralwasser konsumieren.

„Die Betriebe haben aber lächerliche Kosten, die in keinem Verhältnis zu den enormen Erträgen stehen. Im Schnitt geben sie einen Euro für 1.000 Liter aus“, so der Abgeordnete von „L’Alto Adige nel cuore“.

Urzì ließ sich vom zuständigen Landesrat Richard Theiner die Südtiroler Abfüllbetriebe mit dem jeweiligen Wasserzins des Jahres 2016 auflisten. Für vier der fünf Mineralwasser-Quellen ist der gesetzlich festgelegte Mindestzins von jährlich 7.114,20 Euro zu zahlen:

• – Plose (Plose Quelle AG im Besitz der Familie Fellin)
• – Brenner – Sankt Zacharias (Brenner Thermalquellen GmbH im Besitz der Familie Giuliani)
• – Innichen – Kaiserwasser (Kaiserwasser GmbH im Besitz der Forst AG)
• – Innichen – Lavaredo (Kaiserwasser GmbH im Besitz der Forst AG)

Die Höhe des jährlichen Zinses ist im Landesgesetz Nr. 7 von 2005 festgeschrieben. Darin heißt es: „(…) für das Abfüllen von Mineralwasser 594,00 Euro je Sekundenliter, bei einem jährlichen Mindestzins von 5.940,00 Euro“. Alle zwei Jahre erfolgt eine Anpassung an die Inflation, deswegen ist der Mindestzins auf aktuell 7.114,20 Euro gestiegen.

Erst am 20. Dezember hat die Landesregierung die Jahreszinse für 2017 und 2018 festgelegt: Weil aber die Verbraucherpreise gemäß ISTAT-Index um 0,1 Prozent gesunken sind, bleiben die Jahreszinse unverändert.

Interessant ist die Angabe von Richard Theiner zur Quelle des Meraner Mineralwassers am Vigiljoch: Die Acquaeforst GmbH im Besitz der Forst AG ist von der Zahlung befreit. Der Grund ist das Regionalgesetz Nr. 22 von 1954.

Der spannende Titel des Gesetzes: „Beteiligung der Region an der Gründung der Gesellschaft für die Verwertung und Ausbeutung der radioaktiven Gewässer von Meran“. Der Regionalausschuss wurde damals ermächtigt, die entsprechenden Schritte einzuleiten. Im Jahr 1958 wurde dann die Aktiengesellschaft S.A.L.V.A.R. gegründet – mit dem Staat als Mehrheitseigentümer. Seit 1997 hält das Land Südtirol 99 Prozent der Aktien an der heutigen Therme Meran AG. Die Abfüllung des Mineralwassers begann bereits im Jahr 1960.

Wie dem auch sei: Landesrat Richard Theiner erklärt auf Nachfrage, dass die öffentliche Therme AG und die private Acquaeforst GmbH bis zur Fälligkeit der Konzession im Jahr 2038 von der Wassernutzungsgebühr befreit sind.

Die Zeiten der praktisch geschenkten Konzessionen für die Abfüllbetriebe werden zumindest in Bezug auf die vier anderen Quellen bald vorbei sein. Richard Theiner sagt: „Der Jahreszins ist meiner Meinung nach viel zu gering. Deshalb haben wir bereits einen neuen Gesetzentwurf ausgearbeitet.“

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