„Mehr Kontrolle“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion fordert das Land auf, den kirchlichen Organisationen und Genossenschaft die Kontrolle über die Flüchtlingsbetreuung zu entziehen.

„Die Kontrolle und Verantwortung für die Flüchtlingsbetreuung sollte kirchlichen Organisationen und Genossenschaften entzogen werden, die problematischen Begleitumstände machen es erforderlich, dass sich öffentliche Stellen die Kontrolle zurückgewinnen“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, überzeugt.

„Bei den Flüchtlingen handelt es sich erfahrungsgemäß häufig um Personen, deren Identität und Herkunft zweifelhaft und deren Asylbewerberstatus zumeist nicht gerechtfertigt ist. Der Staat bzw. die öffentliche Hand können die Betreuung und Kontrolle dieser Personen nicht einfach an kirchliche Organisationen und Genossenschaften delegieren und dafür viel Geld bereitstellen“, so Pöder.

„Die Kontrolle muss bei Staat und Land bleiben. Wenn schon aufgrund des Fehlens von Personals im öffentlichen Beriech Mitarbeiter privater Organisationen zur Betreuung von Flüchtlingen in den verschiedenen Einrichtungen und Anlaufstellen herangezogen werden müssen, dann muss die Kontrolle und Verantwortung streng bei den Behörden und der öffentlichen Hand bleiben“, so Pöder.

„Die Flüchtlingsthematik ist eine humanitäre Frage für die Betroffenen selbst aber eben auch eine Sicherheitsfrage für die Gesellschaft. Das Land hat zwar jüngst eine Reihe von Zahlen zur Flüchtlingsthematik präsentiert, man hat aber eher den Eindruck, dass auch Südtirol die Kontrolle über die Identität der Asylbewerber verloren hat. Die von der Südtiroler Landesregierung zuletzt präsentierten Zahlen zur Flüchtlingsthematik in Südtirol werfen mehr Fragen auf als sie wirklich Antworten geben“, so Pöder.

Pöder schneidet auch das Thema Kosten an:

„Die Landesregierung gibt an, dass pro Flüchtling 28 Euro am Tag an kosten entstehen, nicht mehr. Die Zahlen sollten den Bürgern konkret und insgesamt vermittelt werden: Das sind für bei über 1.100 Flüchtlingen 11 Millionen Euro an Steuergeldern im Jahr die für Flüchtlinge ausgegeben werden, die bis zum Schluss in der überwiegenden Zahl keinen regulären Flüchtlingsstatus haben.
Das ändert zwar nicht viel an der Zahl der hier aufgenommenen Personen und an der Tatsache, dass diese Menschen Hilfe brauchen, aber man soll den Bürgern, die finanziell dafür gerade stehen schon reinen Wein einschenken. Sie vertragen die Wahrheit schon.“