„Wir sind Stachelopposition“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion zieht ihre Jahresbilanz und wirft der Landesregierung vor, zu viele offene Baustellen zu haben und einige Lobbys zu bedienen.

Als „oppositionellen Pfeffer für die lauwarme Soße der Landespolitik“ bezeichnet die BürgerUnion die eigene Arbeit im Jahr 2016.

„Kuschelopposition ist nicht unser Ding, wir sind eine Stachelopposition,“ schreibt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Die BürgerUnion habe auch im Jahr 2016 stets ihre sehr kritische Haltung gegenüber der Arbeit der Landesregierung und gleichzeitig ihre konservative Linie in der Familienpolitik beibehalten, so Pöder und die Leitungsmitglieder Josefa Brugger, Dietmar Zwerger und Stefan Taber.

„Wir haben uns vehement gegen einen Kuhhandel mit der SVP in Sachen Gehälterregelung, Parteienfinanzierung und Wahlgesetz gestemmt und uns nicht von der SVP kaufen lassen“, so Pöder. „

„Gleichzeitig haben wir viele Vorschläge eingebracht, die Kontrolltätigkeit verstärkt und immer wieder auf die offenen Baustellen und Versäumnisse der Landesregierung hingewiesen.“

Der Landesregierung wirft die BürgerUnion vor, zu viele offene Baustellen zu haben und einige Lobbys zu bedienen, vor allem den Bauernbund und die großen Unternehmen im Industriellenverband.

„Diese Landesregierung ist eine Landesregierung der Lobbys. Dass sich die Landesregierung zum Beispiel beim Flugplatz für die Wünsche der Wirtschaftslobby und gegen die Wünsche der kleinen Steuerzahler oder in der Sanität für die großen Krankenhäuser und weniger für die Kleinen stark macht zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Landesregierung“, so Pöder.

„Die Wünsche der großen Wirtschaftsbosse sind der Landesregierung wichtiger als die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen. Die Primare sind der Landesregierung in der Sanitätsreform wichtiger als die Wünsche des Pflegepersonals oder der Patienten. Auf das Wohlergehen der großen Spitzenbeamten und der eigenen Ressortdirektoren legen die Landesregierungsmitglieder samt Landeshauptmann mehr Gewicht als auf die Bedürfnisse der kleinen Beamten oder zuletzt der Kindergärtnerinnen“, kritisiert Pöder.

„In der Landwirtschaft zählen Großbauern mehr als kleine Bergbauern. Die Banken zählen mehr als die kleinen Anleger und Kreditnehmer bzw. Sparer (Stichworte Sparkasse-Anleger, Kredituntergrenze bei Wohnbaukrediten)“.

Mit die größten „Sündenfälle“ der Landesregierung des Jahres 2016 seien gewesen:

• das Ja von Landesregierung und SVP zum Flughafen Bozen
• die Schließung der Sterzinger Geburtenstation
• die Ausblutung der Krankenhäuser von Sterzing, Innichen und Schlanders
• die Verteidigung der eigenen Gehälter
• das Ja der SVP zur Aufstockung der Zahl der Gemeindereferenten mit neuen Zusatzkosten
• das fehlende Zero-based-Budgeting (Kassensturz) beim Landeshaushalt
• die fehlende Verwaltungsreform
• die stagnierende Wirtschaftsförderung
• Stillstand bei der Irpef-Zuschlag-Entlastung (wo bleibt die Befreiung)
• die öffentliche Verwaltung kostet gegenüber dem Haushaltsvoranschlag 2016 ganze 100 Mio. Euro mehr.
• die Sanität kostet 50 Millionen Euro mehr bei weniger Leistungen
• weniger Geld für die Mobilität (Erreichbarkeit!?).