Die Dienstwagen-„Affäre“

Die ehemalige Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo wirft Thomas Widmann vor, er benutze seinen Dienstwagen zu oft. Thommys Konter: „Ich habe eh ein Hybrid-Auto vorgeschlagen.“

Von Anton Rainer

Während ihrer Zeit als Regionalratspräsidentin hat Chiara Avanzo auf die Verwendung des einzigen ihr zur Verfügung stehenden Dienstwagens weitgehend verzichtet.

Das ist nicht nur angesichts ihres Feldzugs gegen die Politiker-Privilegien (Stichwort: Rentenskandal) verständlich, auch das Fahrvergnügen dürfte sich bei einem „alten Dienstfahrzeug mit einem Kilometerstand von über 300.000 Km“ durchaus in Grenzen halten. Einen Verkauf des PKWs hatte Avanzo bereits während ihrer Amtszeit erfolglos dem Regionalratspräsidium vorgeschlagen, „eine Entscheidung, so wie auch die anderen von mir getroffenen, die aus dem Wunsch entstand, soweit wie möglich die Kosten und Privilegien der Politik abzubauen.“

Eine zuletzt im Mai 2014 erneuerte Vereinbarung mit der Region erlaubt es dem Ratspräsidium schließlich bereits jetzt, Fahrer und Autos gegenseitig in Anspruch zu nehmen – wofür also ein weiterer Dienstwagen für den Regionalratspräsidenten?

In einer Anfrage, die die Trentiner Politikerin kurz vor Weihnachten im Regionalrat einreichte, wollte sie deswegen von ihrem Nachfolger Thomas Widmann wissen, wie häufig er eigentlich das Dienstauto benütze, zumal es von Avanzo selbst „praktisch nie verwendet worden ist“. Und sie stellt die provokative Frage: „Erachtet er (Widmann, Anm. d. Red.) es […] nicht als sinnvoll, definitiv auf das Dienstauto zu verzichten, das nur eine Ausgabe darstellt und dessen Kosten gesenkt werden können?“

In seiner nur eine Woche später eintreffenden Antwort lässt sich Thomas Widmann auf derartige Sticheleien erst gar nicht ein. Im Zeitraum Juni bis Ende November 2016, so der Regionalratspräsident, sei das Dienstfahrzeug einzig und allein dafür benützt worden, „um gelegentlich gedrucktes Material und Zubehörteile von Bürogeräten vom Sitz des Regionalrates in Trient nach Bozen und umgekehrt zu transportieren.“

Mit anderen Worten: Widmann hat seinen Platz im Dienstwagen meistens einem Stapel Papier zur Verfügung gestellt.

Außerdem wurden jeweils zwei institutionelle Dienstreisen des Präsidenten und Vizepräsidenten mit dem Auto absolviert, für Fahrt- und Wartungskosten und den Ankauf von Winterreifen musste der Steuerzahler gerade einmal 1.431 Euro blechen. Klingt vertretbar?

Nicht nur das, Thomas Widmann erklärt gegenüber seiner Vorgängerin, auch ihre Meinung zu den Dienstwagen durchaus zu teilen: „Ich habe dem Präsidium den Vorschlag unterbreitet, den Fahrdienst beim Regionalrat endgültig abzuschaffen“, so der SVP-Vertreter, oder aber das alte Auto „durch einen kleineren und ökologischeren Wagen, eventuell mit Hybrid-Elektromotor zu ersetzen.“

Das Ziel: Einen Mindestdienst für gelegentliche institutionelle Dienstreisen zu gewährleisten, „wobei zu berücksichtigen ist, dass es trotz des immer größer werdenden Einsatzes von technologischen Mitteln weiterhin notwendig sein wird, über ein Fahrzeug zwischen den beiden Sitzen des Regionalrates zu verfügen.“ Selbst wenn damit nur ein paar ausgedruckte Zettel kutschiert werden.