„RAInes Chaos“

Andreas Pöder

Andreas Pöder von der BürgerUnion kritisiert das Chaos mit der RAI-Gebühr. „Bürger müssen darum betteln, eine Steuer zahlen zu dürfen.“

Als „RAInes Chaos“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) die Vorgänge um die Bezahlung der RAI-Zwangsgebühr.

„Seitdem die Regierung Renzi die Bezahlung der RAI-Gebühr über die Stromrechnung eingeführt hat, reißt die Serie der Pannen nicht ab. Schuld daran sind allerdings nicht die Stromanbieter wie Alperia, sondern die römische Regierung und  das Finanzministerium, die eine nicht durchdachte Regelung eingeführt  und damit ein Chaos verursacht haben“, so Pöder.

„Wie bereits die Verbraucherzentrale mitgeteilt hat, ist die Geschichte  im RAI-Gebühren-Chaos um ein Kapitel reicher: Nachdem die Stromanbieter wie Alperia die RAI-Gebühren fast ausschließlich über die Stromrechnung für 3 Kilowatt-Anschlüsse einheben konnten, mussten die  meisten anderen Haushalte und Betriebe die RAI-Gebühr von 100 Euro selbst über den F24 Einzahlungsschein berappen. Wenn jetzt allerdings Alperia mit der November-Dezember Stromrechnung doch die RAI-Gebühr einhebt, sind diese Bürger die Gelackmeierten: Sie haben die Gebühr für die RAI doppelt bezahlt“, so Pöder.

Das Alperia-Schreiben

„Damit aber nicht genug:  Alperia teilt nun in einem  (dieser Mitteilung beiliegenden) Schreiben allen Kunden umständlich mit, dass sie die neuen Stromrechnungen kontrollieren sollen: Wenn dort die RAI-Gebühr angerechnet wird und der betreffende Bürger die Fernsehsteuer bereits selbst eingezahlt hat, dann sollte man doch bitteschön nicht die ganze Stromrechnung zahlen sondern die RAI-Gebühr einfach abziehen“, kritisiert Pöder.

„Was Alperia den nun restlos verwirrten Stromkunden aber nicht mitteilt, ist, wie man
verfahren soll, wenn der Betrag  – wie bei den meisten Stromrechnungen – über einen Dauerauftrag vom Konto abgebucht wurde oder wird. Dann wird die RAI-Gebühren-Geschichte endgültig zum Spießrutenlauf: Man muss bei der Bank den Dauerauftrag rechtzeitig stoppen, hat man das versäumt, muss man versuchen bei Alperia den zu viel bezahlten Betrag zurückzubekommen. Es scheint fast so, also müssten die Bürger regelrecht darum betteln, die RAI-Steuer bezahlen zu dürfen und im Zweifel sogar eine Doppelbezahlung hinnehmen. Bleibt zu hoffen, dass dann auch das Programm doppelt so gut wird“, so Pöder.

„Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung bei der Regierung in Rom um eine vernünftige
Lösung bemüht“, so Pöder abschließend.