Jung und sicher

Julian Stuffer, Stefan Premstaller, Sonja Plank, Manuel Raffin

Die Junge Generation der SVP wildert in Wahlkampfthemen der Freiheitlichen – und erklärt die Sicherheit zum zentralen Jugendthema der nächsten Jahre. Ein taktisches Manöver?

Von Anton Rainer

„Die Frauen“, sagt Stefan Premstaller, „trauen sich abends nicht mehr, alleine von Lokal zu Lokal zu gehen. Und auch im ländlichen Raum ist die Bereitschaft zu brutaler Gewalt in letzter Zeit deutlich höher, das hat uns ein Türsteher bestätigt.“ Mit seiner sicherheitspolitischen Einschätzung wäre der 25-Jährige in der Freiheitlichen Partei wahrscheinlich gut aufgehoben – Premstaller ist aber, seit seiner Wahl Anfang November, Vorsitzender der Jungen Generation in der SVP. Wie stark sich die Jugendparteiorganisation seitdem in klassischen Wahlkampf-Gefilden von Ulli Mair und Co. herumtreibt, beweist ein „Sicherheitsgipfel“, den die JG am Dienstagabend in Bozen veranstaltete. Seit Jahren eine Forderung der Freiheitlichen Partei, organisierte die Junge Generation kurzerhand auf eigene Faust eine „seriöse und objektive Bestandsaufnahme“ der Law-and-Order-Situation im Lande.

Das Ergebnis: Zwei Stunden Diskussion, zwei Dutzend besorgte Südtiroler und ein konkreter Plan für zukünftige Initiativen. „Natürlich ist es ein gefühltes Thema“, sagt Premstaller, „die Frage ist nur, wie man damit umgeht.“ Laut dem Landesstatistikinstitut fühlt sich jeder dritte Südtiroler unsicher bis sehr unsicher. Der Anteil derer, die sich „sicher“ fühlen, ist in den letzten fünf Jahren von 79,8 Prozent auf 65,1 Prozent gefallen.

Den Parolen der Rechtsopposition will die JG „Zahlen und Fakten“ entgegensetzen, auch wenn man derzeit noch sparsam damit umgeht. Zum Ausgleich hat man bereits mögliche Lösungsvorschläge ausgearbeitet: „Wir haben bereits viele Polizisten“, meint der JG-Vorsitzende, „es hapert eher vor Gericht und bei der Staatsanwaltschaft.“ Hier gebe es Personalnot und zu wenig Geld für schnelle Urteile – da müsse Südtirol mehr Kompetenzen bekommen. Aber auch in der Prävention gibt es laut der Jungen Generation noch so einiges zu tun, insbesondere bei manchen Bevölkerungsgruppen: „Gerade den Leuten, die derzeit nach Italien kommen, muss man eine Perspektive bieten“, sagt Premstaller mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingsbewegungen, „damit sie gar nicht erst auf falsche Gedanken kommen.“ Ein guter Vorschlag?

Tatort Südtirol: Veranstaltung der JG

Bei den Freiheitlichen, die das Sicherheitsthema in bisherigen Wahlkämpfen gepachtet hatten, runzelt man über die jüngsten Projekte der Jungen Generation die Stirn: „Achammer, Raffin, Tumler und jetzt dieser Neue haben immer wieder versucht, freiheitliche Themen zu klauen“, schimpft etwa Ulli Mair, „schon schräg, wenn man bedenkt, dass wir ja angeblich Populisten sind. Opportunistisch Meinungen aufzugreifen ist Populismus in Reinkultur“. Die Freiheitliche Abgeordnete ortet hinter dem Sicherheitsgipfel der JG einen inszenierten „Aufstand der SVPler gegen die grüne Parteispitze“. Trifft das zu?

Bei der Jungen Generation gibt man sich jedenfalls große Mühe, sich von populistischer Rhetorik abzugrenzen. Lukas Schwienbacher, der als Experte des Forum Prävention neben Parteiobmann Philipp Achammer zum Sicherheitsgipfel geladen war, erinnert sich an eine „differenzierte und konstruktive Atmosphäre“, in der immer wieder vor allzu einfachen Antworten auf komplexe Fragen gewarnt wurde. Dass sich auch andere politische Gruppen um das Thema Gewalt und deren Entstehung kümmern, sieht Schwienbacher als eine „positive Weiterentwicklung.“

Eine Einschätzung, mit der Ulli Mair nur wenig Freude hat: „Ein Sicherheitsgipfel, bei dem die Dinge nicht klar und deutlich beim Namen genannt werden, ähnelt eher einem lauwarmen Kaffeekränzchen einer soft-smarten Buberlpartie.“ An der Wahlurne, das wissen die Freiheitlichen allerdings auch, können „Buberlpartien“ mitunter für Überraschungen sorgen.