Ja zur Gentiloni-Regierung

Karl Zeller und Daniel Alfreider mit dem neuen Premier Paolo Gentiloni

Die SVP-Senatoren sagen Ja zur Regierung Gentiloni und betonen, dass die Arbeit an einem neuen Wahlgesetz Priorität haben muss.

„Wir SVP- Senatoren sagen Ja zur Regierung Gentiloni, denn es ist unerlässlich, dass Italien jetzt eine voll handlungsfähige Regierung hat. Es ist momentan nicht möglich zu wählen, da wir kein anwendbares Wahlgesetz haben. Das Parlament kann und darf nicht die Entscheidung des Verfassungsgerichts dazu abwarten. Wir brauchen also eine Regierung, die ein neues Wahlgesetz ausarbeitet und außerdem die Kontinuität in der Autonomiepolitik und der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landesregierung gewährleistet.“ So hat Karl Zeller, SVP- Parlamentarier und Fraktionsvorsitzender der Autonomiegruppe im Senat, das Vertrauen der Senatoren der Autonomiegruppe gegenüber der Regierung Gentiloni begründet.

„Ministerpräsident Gentiloni hat in seiner Ansprache seine ausgewogene und vernünftige Haltung zum Wahlgesetz bewiesen, besonders als er erklärt hat, dass es eine neue Diskussionskultur braucht. Dem Parlament wird so die Verantwortung gegeben und das Wahlgesetz muss dessen Priorität sein“, so Zeller weiter.

„Wir als Vertreter der Sonderautonomien haben Ministerpräsident Gentiloni bereits erklärt, dass es für uns von großer Wichtigkeit ist, die schon jetzt geltenden Einmannwahlkreise in Trentino-Südtirol für Kammer und Senat zu bestätigen“, erklärt Zeller.

„Wir sind sicher, dass die Regierung Gentiloni Stabilität garantiert und auch im Bezug unserer Autonomie die gute Zusammenarbeit, die es bereits unter seinem Vorgänger Ministerpräsident Renzi gegeben hat, weiterführen kann. Diese Zusammenarbeit hat uns eine Reduzierung der Konflikte mit der Regierung vor dem Verfassungsgericht gebracht, die vorher unter der Regierung Monti stark zugenommen hatten“, erklärt Senator Karl Zeller.

„Wir haben Vertrauen, dass wir in den letzten Monaten dieser Legislaturperiode wichtige Vorhaben, die wir bereits begonnen haben, zu Ende bringen können, wie etwa die Durchführungsbestimmung zur Justiz in der Region Trentino-Südtirol und die Konzessionsverlängerung der Brennerautobahn“, so Zeller abschließend.