„Giftiges Abschiedsgeschenk“

Ab 2018, so will es eine Klausel im eben verabschiedeten Stabilitätsgesetz, könnte die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent steigen. Die BürgerUnion protestiert.

„Als vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlässt die Regierung Renzi den Bürgern und Unternehmen eine Mehrwertsteuerererhöhung um 3 Prozent ab Jänner 2018″, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Das von der Regierung Renzi vorgelegte und nach dem Referendums-Schock im Eilverfahren abgesegnete Stabilitätsgesetz sieht keine Mehrwertsteuererhöhung für 2017 dafür aber einen deutlichen Anstieg ab Jänner 2018 vor. Damit wird der Normal-Mehrwertsteuersatz von 22 auf 25 Prozent und der untere Satz von 10 auf 13 Prozent steigen.

„Diese Mehrwertsteuer-Sicherheits-Klausel war ursprünglich eingefügt worden, um die EU-Kommission zu ´beruhigen` und im Ernstfall für die nächsten Jahre höhere Steuereinnahmen einzuplanen“, so Pöder, „Sie hätte, so wurde es vor einem Jahr versprochen, mit dem heurigen Stabilitätsgesetz gänzlich gestrichen werden sollen. Das letzte Stabilitätsgesetz der zurückgetretenen Regierung Renzi hat jedoch die drastische Steuererhöhung ab 2018 beibehalten.“

Das wäre laut BürgerUnion ein Steuer-Weg in die falsche Richtung und eine Katastrophe für die Verbraucher, die Familien und die Unternehmen.

Auch das Problem der Steuerhinterziehung darf man laut Pöder nicht außer Acht lassen. „Länder mit niederen Mehrwertsteuersätzen, wie z.B. Liechtenstein, haben so gut wie keine Schattenwirtschaft. Italien mit seinen bereits jetzt horrenden Mehrwertsteuersätzen sehr wohl. Und die künftigen Erhöhungen werden diesen Trend verschärfen,“ so die BürgerUnion.

Nach ihrer Ansicht sollten die Südtiroler Parlamentarier in Rom von der neuen Regierung sowohl die Streichung der Mehrwertsteuererhöhung als auch die Streichung der Benzin- und Diesel-Sondersteuern fordern, die mitverantwortlich für die hohen Treibstoffpreise sind.