Experten im Forum

Das „Forum der 100“ im Autonomiekonvent hört eine Reihe von Experten an – und zweifelt nach dem Verfassungsreferendum an seiner eigenen Bedeutung.

Selbstbestimmung, Proporz, Finanzautonomie, Gemeinwohlökonomie und Soziales, Ethik, Integration und Mehrsprachigkeit, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zu diesen Themen haben die am Forum der 100 teilnehmenden Bürger am Samstag eine Reihe von Fachleuten angehört.

Während die erste Arbeitsgruppe sich mit den Themen doppelte Staatsbürgerschaft, Beziehungen mit Wien und der Rolle der Region beschäftigte, hat eine zweite Arbeitsgruppe den Rechtsanwalt Franz Watschinger angehört, der die Selbstbestimmung als Prozess auf mehreren Ebenen darstellte. Eine weitere Arbeitsgruppe hat das Thema Schule vertieft und dabei die Betonung auf Qualität und Muttersprache gelegt, wobei auch eine mehrsprachige Ausbildung als Zusatzangebot angedacht wurde.

Ulrike Mahlknecht, die für die Landesabteilung Arbeit die Einhaltung des Proporzes bei den Staatsstellen überwacht, hat in der vierten Arbeitsgruppe vor einer Abschaffung oder Aufweichung der 1976 eingeführten Bestimmung gewarnt. In der fünften Arbeitsgruppe hat auch Jens Woelk, Professor für vergleichendes Verfassungsrecht an der Uni Trient, vor einer Aufweichung der Proporzbestimmungen, die es zum Teil schon gebe, gewarnt und die Bedeutung der Zweisprachigkeitspflicht betont.

Susanne Elsen, Professorin für Soziologie und Kommunikationsprozesse, hat vor der sechsten Arbeitsgruppe das Modell der Gemeinwohlökonomie erläutert, die lokal verwaltet wird und die Unabhängigkeit von den Regeln der internationalen Märkte zum Ziel hat.

Tobias Moroder, Bürgermeister von St. Ulrich, hat schließlich der achten Arbeitsgruppe die Strategie seiner Gemeinde erklärt, der Politikmüdigkeit entgegenzuwirken, indem man schon bei der Erstellung der Kandidatenlisten direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung zulässt. Formen der Beteiligung sollten auch im Statut verankert werden.

Ab nun werden die Arbeitsgruppen an den abschließenden Dokumenten für eine Überarbeitung des Autonomiestatuts arbeiten, die im Mai dem Konvent der 33 übermittelt und im Herbst nächsten Jahres dem Landtag vorgelegt werden sollen. In diesen Dokumenten sollen ausdrücklich die Vorschläge festgehalten werden, zu denen Einhelligkeit herrscht, wie auch jene, die nur von wenigen oder einzelnen unterstützt werden.

Dazu wird das Forum noch zwei Sitzungen abhalten, im März und im April.

Auch die jüngsten Entwicklungen haben bei dieser Sitzung ihren Niederschlag gefunden. So werden die acht Vertreter des Forums im Konvent der 33 – Edith Ploner, Heinold Rottensteiner, Janah Maria Andreis, Patrick Dejaco, Walter Eccli, Martin Feichter, Olfa Sassi und Verena Geier – gefragt, wie sich der Ausgang des Verfassungsreferendums auf die Arbeiten des Autonomiekonvents auswirkt und was die Bestimmung zum Konvent im Haushaltsgesetz bedeutet.

Die Arbeiten von Forum und Konvent gehen weiter, so die Antwort, denn es sei ein Beteiligungsporzess, der einen Wert an sich bedeute und politisch zu bewerten sei. Die Bestimmung zum Haushalt sehe hingegen vor, dass das Abschlussdokument des Konvents nicht ein Gesetzentwurf, sondern ein strukturierter Vorschlag über Zuständigkeiten und Entwicklung der Autonomie sein wird. In der Diskussion wurde auch die Gefahr angesprochen, dass das Konsensprinzip von einem Vetorecht der Mehrheit ausgehebelt werden könnte. Dies wurde mit dem Hinweis verneint, dass das Abschlussdokument alle Vorschläge wiedergeben werde.