Pöders Rechnung

Andreas Pöder

Andreas Pöder von der BürgerUnion fordert: Flüchtlingsgelder dürften nicht höher sein als die Mindestrenten.

„Flüchtlingsgelder dürfen nicht höher sein als die Mindestrenten“, schlägt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder vor.

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsdebatte wird Pöder einen entsprechenden Antrag stellen.

„Jeder Asylbewerber und auch jene, deren Anträge noch nicht behandelt oder in einer ersten Entscheidung abgelehnt wurden, erhaltem aus dem Steuertopf oft jahrelang eine monatliche Zuwendung aus dem Steuertopf von 800 bis 1.000 Euro. Damit werden Unterbringungskosten, Verpflegung und ein monatliches Taschengeld in variabler Höhe finanziert.
Über neuneinhalb Millionen Euro im Jahr kostet die Steuerzahler die Verpflegung und Unterbringung sowie das monatliche Taschengeld der Flüchtlinge in Südtirol“, rechnet der Abgeordnete vor.

Laut den letzten offiziellen Angaben sind in den Südtiroler Einrichtungen seit rund einem Jahr zwischen 850 und 900 Flüchtlinge untergebracht, derzeit sollen es rund 1.400 Flüchtlinge sein. Bezogen auf das auslaufende Jahr kostet die Flüchtlingshilfe die Steuerzahler im Monat etwa 800.000 Euro, wenn man die Zahl von durchschnittlich 855 Flüchtlingen als Berechnungsgrundlage heranzieht, so Pöder.

„Die Flüchtlinge in Südtirol erhalten somit rund 800.000 Euro im Monat, rund 9,6 Mio. Euro im Jahr.“

Die Caritas erhalte beispielsweise für die 450 Flüchtlinge fast 380.000 Euro im Monat, wovon sie einen Teil als Taschengeld weiter gibt und den größeren Teil für die sonstigen Unterbringungs-, Verpflegungs- und Verwaltungskosten verwendet.

Zusätzlich erhalte jeder Flüchtling vom Staat 75 Euro Taschengeld monatlich.

Pöder in einer Aussendung weiter:

„In Südtirol erhalten die Organisationen Caritas und Volontarius monatlich rund 840 Euro je Flüchtling, im restlichen Staatsgebiet sind es in der Regel über 1.000 Euro. Nachdem in Südtirol die Ausschreibungskosten wegfallen, werden in Südtirol weniger bezahlt. Auf Staatsebene sind es etwa 35 Euro täglich je Flüchtling, in Südtirol unter 30 Euro, so in etwa 28 Euro am Tag.
Also Fazit: Ein Flüchtling in Südtirol kostet den Steuerzahler rund 1.000 Euro direkt im Monat.“

Allerdings seien  die Kosten für die Anmietung von Strukturen darin nicht enthalten. Das Land stelle in der Regel der z.B. der Caritas Strukturen kostenlos zur Verfügung, die Führungskosten muss allerdings die Caritas tragen.

„Wenn man bedenkt, dass das Land beispielsweise eine Halle um rund 39.000 Euro im Monat angemietet hat, ohne diese Halle bislang zu nutzen, kann man die Zusatzkosten für angemietete oder bereitgestellte Unterkünfte ansatzweise erahnen“, so Pöder.

Demgegenüber stünden die Rentenzahlen – die monatliche Mindestrente beträgt 502 Euro (Brutto) – eine Frau erhält in Südtirol durchschnittlich 603 Euro Rente monatlich (Brutto).

„Angesichts dieser Zahlen erscheint es sozial ungerecht und unangemessen, dass die öffentliche Hand den Asylbewerbern direkt und indirekt rund 1.000 Euro monatlich zuweist. Dieses krasse Missverhältnis zwischen Flüchtlingsgeldern und Mindestrenten ist zu beheben. Die Flüchtlingsgelder sollten keinesfalls höher als die Mindestrenten sein“, so Pöder.