Die SVP-Wünsche

Die SVP war am Freitagvormittag bei Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Was Daniel Alfreider und Hans Berger sagen.

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidenten Matteo Renzi haben die Konsultationen bei Staatspräsidenten Sergio Mattarella angefangen – mit dem Ziel, eine Lösung für die erneute politische Staatskrise zu finden. Mittels Konsultationsrunde will der Staatschef die Meinung aller im Parlament vertretenen Parteien einholen. Am Freitagvormittag waren der SVP-Parteiobmannstellvertreter und Fraktionssprecher Daniel Alfreider sowie Senator Hans Berger zu Gesprächen beim Staatspräsidenten.

Die Parlamentarier unterstrichen vor dem Staatspräsident Mattarella die Notwendigkeit, das Wahlgesetz im Parlament zu reformieren, da es „in der aktuellen Situation nahezu unmöglich ist, mit dem Italicum zu wählen, da das aktuelle Wahlgesetz die Wahl des Senates nicht vorsieht“.

„Um eine Regierbarkeit in Zukunft zu ermöglichen, braucht man unbedingt ein neues Wahlgesetz für Kammer und Senat. Wir wollen in dieser Zwischenzeit noch die wichtigen Punkte für Südtirol nach Hause bringen. Außerdem hat Italien noch dringende wichtige Themen wie die Reform der Justiz und Lösung des Bankenproblems und anderes auf der Agenda der Legislaturperiode.“

„Realpolitik kann nur durch Stabilität und Kontinuität einer langfristigen politischen Arbeit erreicht werden“, so Daniel Alfreider und Hans Berger weiter.

Sie erklären abschließend: „2017 stehen zudem wichtige Termine an, wie der Europarat zur Migrantenfrage oder das G7-Gipfeltreffen in Taormina, wo Italien als Gastgeber eine wichtige internationale Rolle spielen soll und auch deshalb eine handlungsfähige Regierung braucht.“