„An die Arbeit“

Senator Karl Zeller sagt nach dem Gespräch mit dem Staatspräsidenten: „Italien braucht eine Übergangsregierung, die ein neues Wahlgesetz verabschiedet und Stabilität garantiert.“

Der Fraktionsvorsitzende der Autonomiegruppe, SVP-Senator Karl Zeller war am Freitagnachmittag, begleitet von den zwei Vizepräsidenten der Autonomiegruppe, Vittorio Fravezzi und Claudio Zin und dem Vertreter des PATT Franco Panizza, bei Staatspräsident Sergio Mattarella.

„Wir haben momentan kein anwendbares Wahlgesetz, deshalb braucht es eine Übergangsregierung, die ein neues Wahlgesetz verabschiedet und Stabilität garantiert.“

Zeller unterstrich, dass es nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum keinen Stillstand geben darf.

„Für die Abgeordnetenkammer gilt das Italicum, doch nachdem beim Verfassungsreferendum das Nein gesiegt hat, und wir somit bei einem Zweikammersystem bleiben, können wir damit nicht wählen. Um ein Wahlgesetz zu verabschieden, müssen wir nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das am 24. Jänner gefällt wird, warten und sollten dies auch nicht tun. Außerdem ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, das Wahlgesetz festzulegen, das ist ausschließlich Aufgabe des Parlaments. Die Kammern können nicht aufgelöst werden, bevor wir nicht wissen mit welchem Gesetz wir zur Wahl gehen. Italien kann nicht mehrere Monate ohne handlungsfähige Regierung bleiben und deshalb müssen wir uns sofort an die Arbeit machen.“, so Zeller.

„Neben dem Wahlgesetz müssen auch die Durchführungsdekrete zum Haushaltsgesetz 2017, die Reform des Strafprozessrechts und das Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit genehmigt werden, damit die Arbeit des Parlaments nicht verloren geht. Die Bürger haben ein Recht auf klare Antworten und deshalb ist es im Interesse aller Parteien, jetzt mit einer großen Mehrheit eine Übergangsregierung zumindest für die Ausarbeitung des Wahlgesetzes zu unterstützen“, unterstreicht Zeller.