„Planbare Politik“

LH Arno Kompatscher am Mittwoch bei der Haushaltsrede

Die Haushaltsdebatte im Südtiroler Landtag hat am Mittwoch mit dem programmatischen Bericht von LH Arno Kompatscher begonnen.

Der Landtag ist am Mittwoch zusammengetreten, um die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt zu behandeln.

Den Auftakt zur Haushaltsdebatte, die nächste Woche weitergeht, bildete der programmatische Bericht des Landeshauptmanns.

LH Arno Kompatscher legte in seiner Haushaltsrede die Betonung auf den Pariser Vertrag und seine Funktion der Absicherung für die Autonomie ein, eine Funktion, die durch weitere Abkommen wie den Sicherungspakt zur Finanzautonomie noch verstärkt wurde.

Diese Absicherung habe der Landesregierung Spielraum für eine planbare Politik gegeben, Spielraum für Steuersenkungen, für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, für Erhaltung und Steigerung eines Niveaus von Diensten, das sich europaweit sehen lassen könne.

Aus diesem Grunde sei es auch bedauerlich, wenn die Autonomie immer wieder kleingeredet werde. Nach einem Schwenk auf die Möglichkeiten, die die Verfassungsreform mit ihrer Schutzklausel geboten hätte, warnte er davor, eine Reform der Autonomie vorzuschlagen, bevor man eine gleichwertige Absicherung ausgehandelt hat.

Kompatscher ging dann in seiner Rede, auf die verschiedenen Sachbereiche der Landespolitik ein:

Wirtschaft, Innovation, Arbeitsmarkt, Familie, Bildung, Lehre, Wohnbau, Infrastrukturen, Nahverkehr, Umwelt und Raumordnung, Landwirtschaft, Gesundheit und Soziales, Verwaltung in Land und Gemeinden, wobei er für jeden Bereich eine Bestandsaufnahme machte und die angepeilten Maßnahmen ankündigte, die mit dem (nach Abzug von 304 Mio. Euro Durchlaufposten und 476 Mio. für die Sanierung des Staatshaushalts) verfügbaren Landeshaushalt von 4,856 Mio. Euro finanziert werden.

Ebenfalls ging er auf den größeren Rahmen ein, in den Südtirol eingebettet ist: Europa und die Europaregion, ihre Herausforderungen, zu denen auch die Flüchtlingspolitik zählt, und Chancen.

Zum Abschluss plädierte er für einen respektvolleren Umgang unter den Sprachgruppen: In einem Klima, in dem die einen den anderen das Heimatrecht absprächen, könnten auch Fragen wie jene der Toponomastik nicht gelöst werden.

Eine ausführlichere Zusammenfassung sowie der volle Wortlaut der Haushaltsrede stehen auf der Internetseite des Landespresseamts bereit.

Anschließend wurden die Begleit- und Minderheitenberichte zum Haushalt vorgestellt.