Präsident Van der Bellen
Die Kandidaten nach der Aufhebung durch das Verfassungsgericht
Alexander Van der Bellen hat es geschafft: Er ist der nächste österreichische Bundespräsident. Die spannende Wahl im TAGESZEITUNG-Liveticker.
Quelle: ORF, Der Standard
SVP-Chef Achammer mit Minister Kurz
Denn Alexander Van der Bellen habe bereits im Vorfeld der Wahl deutlich gemacht, als Garant der Bundesverfassung die Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol entschlossen wahrnehmen und die autonomiepolitische Linie der Landesregierung unterstützen zu wollen. „Wir sind deshalb überzeugt, dass der neue Bundespräsident das Interesse, die Offenheit und die nötige Sensibilität für Südtiroler Belange mitbringen wird“, so Achammer. Genauso sei die europapolitische Ausrichtung des neuen Bundespräsidenten positiv zu bewerten: „Weil es gerade jetzt wichtig ist, auf ein stärkeres Miteinander zu setzen anstatt auf neue Grenzen.“Nach vielen Monaten des Wahlkampfes und der Wahlwiederholungen sei nun Klarheit geschaffen: „Die Aufgabe des neuen Bundespräsidenten wird es mehr denn je sein zusammenzuführen. Wir wünschen Alexander Van der Bellen eine glückliche Hand für die anstehenden Aufgaben“, so Achammer.
Landeshauptmann Günther Platter
Tirols Landeshauptstadt Innsbruck hat sich diesmal noch deutlicher für Alexander Van der Bellen ausgesprochen. Er erhielt 62,18 Prozent der Stimmen, im Mai waren es noch 59,87 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist ebenfalls gestiegen und lag bei 61,52 Prozent.
Außenminister Sebastian Kurz gratulierte indes Wahlsieger Van der Bellen und freut sich „auf die weitere Zusammenarbeit mit dem designierten Bundespräsidenten. Unser Ziel ist es, Österreich so wie bisher gemeinsam im Ausland zu vertreten und mit einer Stimme zu sprechen.“
Einen besonderen Wunsch hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Der ehemalige ÖVP-Innenminister bietet Van der Bellen „wie schon in der Vergangenheit eine gute Zusammenarbeit an.“ Und: „Mein Wunsch ist, dass diese gute Zusammenarbeit auch Südtirol mit einschließt“, betont der Tiroler Landeshauptmann.
+++ UPDATE: 19:06 Uhr +++
Die internationalen Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Große Freude beim deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier und beim französischen Premier Manuel Valls. Nach Ansicht der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich die FPÖ bei der Präsidentenwahl „mutig geschlagen.“ Bei der nächsten Nationalratswahl werde aber die FPÖ gewinnen, twitterte die Front-National-Chefin am Sonntagabend.
„Ganz #Europa fällt ein Stein vom Herzen.“ #Steinmeier zu #bpwahl16 #Österreich #VanderBellen #bpw16 🇦🇹🇪🇺 pic.twitter.com/HwUX2RYUeQ
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 23. Mai 2016
Belle victoire d’Alexander @VanderBellen en Autriche. Le populisme n’est pas une fatalité pour l’Europe.
— Manuel Valls (@manuelvalls) 4. Dezember 2016
+++ UPDATE: 18:45 Uhr +++
Große Freude bei Südtirols Grünen, die den Sieg des Parteikollegen Van der Bellens mit freundlichen Worten feiern.
Die grünen Abgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba
„Glückwunsch, Herr Bundespräsident!“, schreiben die Vorsitzenden Hans Heiss und Brigitte Foppa in einer Pressemitteilung, „Die Grünen Südtirols gratulieren Alexander van der Bellen zum herausragenden Ergebnis, das alle Erwartungen übertroffen hat. Die Seriosität des Kandidaten, sein Bekenntnis zu einem weltoffenen, liberalen und solidarischen Österreich hat die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je überzeugt.“
„Nicht nur die Republik Österreich, sondern ganz Europa atmet auf.“, so Heiss und Foppa, „Auch wir. Südtirol hat allen Grund zur Freude, über einen Bundespräsidenten, der den Populismus in die Schranken gewiesen hat und unserem Land verbunden ist. Wir hoffen bald mit Sascha van der Bellen in Südtirol auf diesen schönen Sieg anstoßen zu können. Zum Wohl, Österreich, zum Wohl, Europa!“
Parlamentskollege Florian Kronbichler wählt hingegen härtere Worte. Er schreibt: „Mit einem Bundespräsident Sasha Van der Bellen bleibt das Bild von Österreich in der Welt das der kultivierten, gemütlichen, nicht ganz zu deutschen Alpenrepublik. Das Gespenst eines Österreichs des kleinen, latent faschistoiden Wutbürgers ist mit der Verhinderung eines Bundespräsidenten Norbert Hofer verscheucht worden.“
+++ UPDATE: 18:35 Uhr +++
Der nächste Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht im ORF über seinen Sieg: „Man rechnet nicht, man hofft“, sagt VdB, „man kann nie sicher sein, wie eine Wahl ausgeht“. Er glaubt, dass das Engagement von tausenden Leute zu seinem Sieg beigetragen hat. „Sie haben mit ihren Großeltern gesprochen, die mich vielleicht noch nie gewählt haben.“ So sei eine Bewegung entstanden.
Von Anfang an habe er für ein pro-europäischen Österreich gestritten und argumentiert. Die viel zu hohe Arbeitslosigkeit will er als Problem bei der Regierung thematisieren.
Angelobt wird Van der Bellen im Jänner, dann beginnt seine Amtszeit von 6 Jahren.
„Ich glaub nicht, dass die Regierung noch lange halten wird“, sagt hingegen Norbert Hofer, nachdem er seinem Konkurrenten gratuliert hat. Dann macht der FPÖ-Kandidat eine interessante Ankündigung: „Ich lasse meine Wähler niemals in Stich, ich werde 2022 wieder als Präsident antreten.“
+++ UPDATE: 18:30 Uhr +++
„Ich bin so dankbar“, sagt Alexander Van der Bellen in einer ersten Stellungnahme. Gegen 21:00 Uhr will er auf einer Wahlparty zu seinen Fans sprechen.
Brexit-Organisator Nigel Farage hatte sich übrigens auf einen Sieg Norbert Hofers gefreut: „Ich würde mein Geld darauf setzen, dass Hofer von der FPÖ diese Wahl gewinnt.“ Dazu dürfte es auch in Zukunft nicht kommen: Eine Kandidatur als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl schloss der blaue Kandidat in einem ORF-Interview nach der Wahl aus.
Jubel gibt es unterdessen auf der Wahlparty der Grünen. Dieses Video entstand kurz nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse.
+++ UPDATE: 18:05 Uhr +++
Die aktuelle Hochrechnung
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern freut sich über den Wahlsieg Van der Bellens. Kern hatte den Grünen Kandidaten im Wahlkampf mit allen Kräften unterstützt.
Ein Anfechtung der Wahl hat FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ausgeschlossen. Dem ORF sagte er: „Es war im Mai extrem wichtig, das zu tun. Das war gut und richtig. Jetzt gibt es sicher keine Beanstandung, heute kann man sich sicher sein.“
Eines ist nach dem heutigen Wahlabend jedenfalls klar: Van-der-Bellen-Wählern ist ein Stein vom Herzen gefallen.
Freude bei Van-der-Bellen-Fans im Netz
+++ UPDATE: 17:50 Uhr +++
Quelle: ORF, Der Standard
Nach dem überraschend klaren Sieg von Alexander Van der Bellen reagieren auch die Spitzen der jeweiligen Bundesparteien. Im ORF wurden Eva Glawischnig (Grüne) und HC Strache (FPÖ) befragt.
„Ich hätte es mir anders gewünscht“ sagt FPÖ-Chef HC Strache im ORF und gratuliert Alexander Van der Bellen. „Wir hoffen, dass es ein guter und fairer Gewinner sein wird.“
Andreas Pöder
Weitere Reaktionen kommen auch aus Südtirol: Als „letztes Aufbäumen des schwarz-rot-grünen“ Establishments und der Systemmedien bezeichnet die BürgerUnion das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl. „Alle gegen Einen und trotzdem hat Alexander Van der Bellen kein überragendes Ergebnis erzielt“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
„Österreich wird künftig einen alten Mann des Systems und des Establishments als Bundespräsident haben. Das kann man gut oder schlecht finden, ist aber immerhin nach einem endlosen Wahlkampf und mehreren peinlichen Wahlpannen das von der Mehrheit der Wähler gewollte Ergebnis“, so Pöder.
+++ UPDATE: 17:45 Uhr +++
Sven Knoll
Die Süd-Tiroler Freiheit gratuliert Alexander Van der Bellen zur Wahl zum neuen österreichischen Bundespräsidenten. Als Tiroler sei Alexander Van der Bellen mit Südtirol bestens vertraut und er „war auch selbst dabei, als die Süd-Tiroler Freiheit mehr als 22.000 Unterstützungsunterschriften für die doppelte Staatsbürgerschaft dem österreichischen Parlament übergeben hat.“
Sven Knoll & Co. wollen die erhöhte Aufmerksamkeit für Südtirol nun „politisch nutzen, um die für Süd-Tirol so wichtige doppelte Staatsbürgerschaft voranzutreiben.
Alexander Van der Bellen habe sich im Wahlkampf explizit für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen, an dieses Wahlversprechen wird ihn die Süd-Tiroler Freiheit erinnern.
In der Zwischenzeit hat Norbert Hofer seine Niederlage auf Facebook eingestanden:
+++ UPDATE: 17:37 Uhr +++
Während Van der Bellen beim Urnengang am 22. Mai erst durch die Wahlkarten vor Norbert Hofer landete, liegt er heute bereits am Wahlabend vorne. Später wurde die Wahl vom Mai allerdings angefochten.
Eine neuerliche Wiederholung der heutigen Wahl haben sowohl Van der Bellen als auch Hofer im Wahlkampf ausgeschlossen. Ob es bei diesem Versprechen bleiben wird, zeigt sich spätestens am 22. Dezember. Dann läuft die Frist für eine weitere Wahlanfechtung aus.
+++ UPDATE: 17:31 Uhr +++
Die ersten Reaktionen aus Südtirol sind eingetroffen. Grünen-Obfrau Brigitte Foppa freut sich auf Facebook: „DAS sieht gut aus!“
Die wichtigsten Gründe für die Wähler Van der Bellens waren: „Vertretung im Ausland“, das „richtige Amtsverständnis“ und eine „positive Einstellung zur Europäischen Union“. Der wichtigste Wahlgrund für seinen Konkurrenten Norbert Hofer: „Er versteht die Sorgen der Menschen.“
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+++ UPDATE: 17:25 Uhr +++
Van der Bellen wird daran arbeiten, dass Vertrauen von allen Wählern zu gewinnen, sagt Van der Bellens Manager Lockl im ORF.
Quelle: ORF, Der Standard
FPÖ-Wahlkampfmanager Herbert Kickl hat Van der Bellen indessen gratuliert. Hofer habe Unmenschliches in dem Wahlkampf geleistet, es war keine einfache Situation, es war einer gegen alle. Aber: „Das ist noch nicht das Ende der Geschichte.“ Wir haben die Gemeinsamkeit ins Zentrum gestellt, sagt Kickl, die Kampagne von Van der Bellen war deutlich negativer. Und: „In ein paar Monaten sieht das ganz anders aus.“ Eine Anspielung auf die kommende Nationalratswahl.
Die Wahlbeteiligung liegt übrigens mehr als einen Prozentpunkt über der ersten Ausgabe dieser Stichwahl. Offensichtlich sind die Österreicher nicht so wahlmüde, wie manche Beobachter im Vorfeld vermuteten.
+++ UPDATE: 17:10 Uhr +++
Die Wahl ist entschieden: Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident Österreichs. Das haben die Hochrechnungen ergeben. Die Schwankungsbreite ist geringer als der Vorsprung des Grünen Kandidaten.
Die ersten (vorläufigen) Ergebnisse trudeln aus den Wahllokalen ein. In vielen Gemeinden scheint Alexander Van der Bellen zugelegt zu haben – selbst in der Heimatgemeinde Norbert Hofers. Im Kaunertal, dem Herkunftsort von VdB, holte der Grüne Kandidat 1,3 Prozent mehr als noch beider ersten Stichwahl.
+++ UPDATE: 17:00 Uhr +++
Die Wahllokale sind nun geschlossen. Datenanalytiker des Meinungsinstituts SORA sollten in den nächsten Minuten die ersten Hochrechnungen parat haben. Anders als noch im ersten Wahlgang erhält der ORF erst jetzt die Daten des Innenministerium, weswegen sich die Analysen etwas verzögern.
+++ UPDATE: 16:55 Uhr +++
Die Spannung vor den ersten Ergebnissen um 17:00 Uhr steigt. Das Innsbrucker Treibhaus hat um 16:00 Uhr seine Tore geöffnet und überträgt die ORF-Berichterstattung auf einer Großleinwand. Die Unterstützungsplattform „Jetzt erst recht!“ und der Chor „Stimmen für Van der Bellen“ sind offiziell die Gastgeber des Abends.
Hochspannung auch bei den Südtiroler Grünen, die aus Schottland einen Wahlaufruf versendeten.
Was bisher passierte:
Nach dem ersten Wahlgang im April 2016, als noch sechs Kandidaten zur Auswahl standen, schien der FPÖ-Mann Norbert Hofer bereits Sieger zu sein. Er konnte 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und ging damit als großer Favorit in die Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen.
In der Stichwahl im Mai dann die Überraschung: Van der Bellen schaffte es, Norbert Hofer doch noch zu überholen. Der frühere Grünen-Chef wurde zum neuen Bundespräsidenten Österreichs gewählt. Doch die FPÖ fochte das Wahlergebnis an. Es sei bei der Auszählung zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Stichwahl wurde schließlich annulliert.
Schon am 2. Oktober hätte die Wiederholung der Stichwahl erfolgen sollen. Doch bei den Wahlkarten gab es ein Problem: Der Klebstoff hielt nicht das, was er versprach. Die Wahl musste verschoben werden.
Nun aber dürfte ein Schlussstrich unter ein Kapitel gesetzt werden, das Österreich viel Häme einbrachte.
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