Kampf um die Villa

Ein Archivfoto von Ex-Landesrat Michl Laimer

Wie Ex-Landesrat Michl Laimer am Rechnungshof in Rom um seine noch immer beschlagnahmte Villa in Dorf Tirol kämpft.

von Thomas Vikoler

Die Villa in Dorf Tirol, Gegenstand des Familienfonds des früheren Landesrates Michl Laimer und seiner Gattin Monika Huber, ist weiterhin im Grundbuch mit dem Zusatz „beschlagnahmt“ versehen. 2014 hatte die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof bei der rechtssprechenden Sektion diese Zwangsmaßnahme erwirkt, die dann aber aufgehoben wurde.

Am 1. Oktober verfügte dasselbe Gericht allerdings, dass der Familienfonds aufzulösen sei.

Der Anlass: Das damals laufende Verfahren gegen Laimer wegen dessen Verwicklung in den SEL-Skandal.

Laimer hat selbstredend Berufung gegen die verfügte Auflösung des Familienfonds eingelegt. Gestern fand am zentralen Rechnungshof in Rom die dazugehörige Verhandlung statt. Verteidiger Karl Pfeifer argumentierte dabei u.a., dass die Anfechtung des Familienfonds durch die Staatsanwaltschaft zu spät erfolgt, also verjährt sei.

Für den Bozner Rechnungshof war hingegen der Termin für die Anklageerhebung gegen Laimer in der Causa SEL am Landesgericht maßgebend, nämlich der 11. Mai 2012.

Das Urteil zum Familienfonds wird in einigen Monaten ergehen.

Die Berufungsverhandlung zum erstinstanzlichen Schadensersatz-Urteil des Rechnungshofs (Laimer war im Mai 2015 zur Zahlung von 240.000 Euro verurteilt worden) soll hingegen im kommenden Jahr stattfinden.