Das System SVP

Paul Köllensperger

Verbände dürfen auch weiterhin ungestraft Werbung für die SVP machen. Ein Beschlussantrag von Paul Köllensperger, der ein Werbeverbot vorsah, wurde abgelehnt.

Im Landtag wurde am Mittwoch ein Beschlussantrag der 5 Sterne Bewegung abgelehnt, der vorsah, dass die mit Steuergelder finanzierten Verbände keine Wahlwerbung machen dürfen.

Das Kalkül hinter diesem Antrag:

Wer aus Steuergelder Förderungen erhält, ist zur Überparteilichkeit verpflichtet, und dies ist im Wahlgesetz ja auch bereits vorgesehen. „Da jedoch die entsprechenden Sanktionen fehlen, geben die großen Verbände in den Wahlkampagnen regelmäßig Wahlempfehlungen ab und bewerben Parteien oder Kandidaten“, so Paul Köllensperger.

Mit einem einfachen Beschlussantrag wollte Paul Köllensperger, unterstützt von dem Grünen Hans Heiss und dem Freiheitlichen Pius Leitner, diesem Treiben einen Riegel vorschieben, Werbung für Parteien und einzelne Kandidaten untersagen und eventuell gewählte Verbandsvertreter dazu zwingen, ihr Amt im Verband für die Dauer der politischen Arbeit zurückzulegen.

Aber die SVP, die wahre Nutznießerin der Werbetätigkeiten der Vorfeldorganisationen, hatte was dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Paul Köllensperger:

„Das System Südtirol hat weiterzubestehen, und so wurde der Antrag, von der gesamten Opposition unterstützt, abgelehnt. Wieso auch auf diese Gratiswerbung, bezahlt mit den Geldern aller Bürger, verzichten, hat sich die SVPD offensichtlich gedacht.“