Anzeige gegen Kompatscher

Stefan Zelger vor dem Landesgericht

Die Süd-Tiroler Freiheit hat Landeshauptmann Arno Kompatscher angezeigt. Sie wirft ihm Missbrauch seiner Amtsfunktion vor. Die Hintergründe.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Dienstag am Landesgericht Bozen eine Eingabe gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher hinterlegt und gleichzeitig den Landesbeirat für das Kommunikationswesen informiert. Die Bewegung wirft Kompatscher vor, in seiner Funktion als Landeshauptmann illegal Werbung für das Ja beim kommenden Verfassungsreferendum gemacht zu haben. Nun wird sich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen.

„Mit der Unterzeichnung eines Rundschreibens an alle SVP-Mitglieder als Landeshauptmann hat Kompatscher gegen die Par-Conditio-Vorschriften verstoßen. Und das nicht zum ersten Mal“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Arno Kompatscher

Den öffentlichen Verwaltungen sei seit Ende September laut Gesetz „jedwede Kommunikationstätigkeit untersagt, mit Ausnahme der Kommunikationstätigkeiten ‚unerlässlicher und unpersönlicher Natur‘ in Ausübung der eigenen Amtsfunktionen“.

„Heißt aus dem Beamtendeutsch übersetzt: Amtsträger wie Bürgermeister oder der Landeshauptmann dürfen keine Wahlwerbung in ihrer institutionellen Funktion betreiben“, betont die Bewegung.

Dem Landeshauptmann sei dies, so die Süd-Tiroler Freiheit, schon bei der Unterzeichnung der sogenannten „Carta di Udine“ egal gewesen: „In Udine hatte Kompatscher mit anderen Provinzoberhäuptern auf Kosten des Steuerzahlers kräftig die Werbetrommel für ein Ja beim Verfassungsreferendum gerührt. Die Region Friaul-Julisch Venetien wurde daraufhin zu einer Richtigstellung aufgrund der Par-Conditio-Regeln verdonnert.“

„Mit dem SVP-Brief bzw. der parteipolitischen Vereinnahmung des Amtes hat Kompatscher nun den Bogen überspannt“, unterstreicht die Süd-Tiroler Freiheit. „Schlimm genug, dass er die Süd-Tiroler dazu aufruft, dieser für unser Land so schädlichen Reform zuzustimmen – dass er sich dabei auch noch über geltendes Gesetz hinwegsetzt, ist nicht hinnehmbar und mit uns nicht zu machen“, gibt sich die Bewegung kämpferisch.