„Wir sagen Ja“
Die SVP-Leitung hat am Montag den Landesgesundheitsplan abgesegnet und noch einmal ihr Ja zum Verfassungsreferendum bekräftigt.
Die SVP-Leitung hat im Rahmen ihrer Sitzung am Montag den von Landesrätin Martha Stocker vorgelegten neuen Landesgesundheitsplan gutgeheißen. „Durch den neuen Landesgesundheitsplan werden die medizinischen Leistungen und Dienste eindeutig festgelegt und damit gesichert, was ein positives Signal insbesondere auch für die kleinen Krankenhausstandorte ist“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
Im Vorfeld der Parteileitungssitzung erfolgten noch wichtige Klärungen mit den Bezirksvertretern.
So sind auch für die kleinen Krankenhausstandorte weiterhin Primariate gesichert. Das Prinzip „ein Krankenhaus – zwei Standorte“ soll eine gute Abstimmung zwischen den verschiedenen Diensten ermöglichen. „Hinter diesem technischen Dokument steht die Frage, wie wir angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit – demographischer Wandel, chronische Krankheiten, Ärztemangel, hohe Anspruchshaltungen und erforderliche Eindämmung der Kostensteigerungen – eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Südtirolerinnen und Südtiroler für die Zukunft absichern können“, betont Landesrätin Martha Stocker.
SVP mobilisiert für Verfassungsreferendum
Die SVP-Leitung will im Laufe der Woche mithilfe verschiedener Maßnahmen für das Verfassungsreferendum vom kommenden Sonntag mobilisieren. „Weil wir überzeugt sind, dass uns die erzielte Schutzklausel Sicherheit bieten kann“, so Achammer.
Gerade durch die am vergangenen Donnerstag vom Ministerrat verabschiedete Durchführungsbestimmung zur Jagd sei erneut deutlich geworden, dass Autonomie nach wie vor kontinuierlich weiterentwickelt werden kann, und zwar durch einen stetigen und kontinuierlichen Einsatz.
„Die Südtiroler Volkspartei ist genau dafür Garant: Indem wir unsere autonomen Bestimmungen auf Punkt und Beistrich verteidigen, aber auch weitere entschlossene Schritte hin zu mehr Selbstständigkeit im Rahmen von Autonomie setzen werden“, so der SVP-Obmann.
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