Gerettete Schutzklausel

Wenige Tage vor dem Referendum zum Verfassungsreferendum zieht die SVP einen Trumpf aus dem Ärmel: Premier Matteo Renzi wird die Schutzklausel für Südtirol in einer Note an Kanzler Christian Kern bekräftigen.

von Artur Oberhofer

Die Antwort ist immer dieselbe. Aus der direkten Umgebung des Landeshauptmannes heißt es: „Kein Kommentar.“ Und in der SVP-Zentrale wird auf die kommende Woche verwiesen. „Da könnte es interessante Neuigkeiten geben“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Die Geheimniskrämerei in den Machtzentralen im Palais Widmann und in der Brennerstraße in Bozen ist verständlich. Denn die Südtiroler Volkspartei und der Landeshauptmann werden in den nächsten Tagen einen Trumpf aus dem Ärmel ziehen: Einen Brief von Matteo Renzi.

Wie die TAGESZEITUNG aus einer zuverlässigen Quelle im Wiener Außenministerium erfahren hat, wird es im Vorfeld der mit großer Spannung erwarteten Volksabstimmung zur Verfassungsreform zu einem Briefwechsel zwischen dem italienischen Premier Matteo Renzi und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern kommen – so wie am 16. Dezember 2014, als Renzi den damaligen Kanzler Werner Faymann in einem Brief über die „neue Form der gegenseitigen Finanzbeziehungen“, also über das Finanzabkommen zwischen Staat und Land informierte.

Matteo Renzi wird möglicherweise bereits am heutigen Donnerstag – nach der Ministerratssitzung, bei der auch die Durchführungsbestimmung zur Jagd durchgewunken werden soll – den Brief auf die Reise nach Wien schicken und eine Kopie an LH Arno Kompatscher übergeben.

In diesem Brief wird Matteo Renzi – laut der vertraulichen Quelle aus dem Wiener Außenministerium – Bezug auf die sogenannte Schutzklausel für Südtirol nehmen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens bekräftigen.

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