Zuckerbrot und Peitsche

Der Regionalrat kürzt die Mittagspause an den Sitzungstagen um eine halbe Stunde – und stattet die Fraktionen im Gegenzug mit zusätzlichem Personal aus.

von Matthias Kofler

Auf der Tagesordnung der jüngsten Fraktionssprechersitzung im Regionalrat standen zwei durchaus brisante Punkte: Es ging zum einen um einen Antrag auf Änderung der Arbeitszeit für die Nachmittagssitzungen des Regionalrates, zum anderen um einen Vorschlag für die Überarbeitung der Maßnahmen zugunsten der Ratsfraktionen des Regionalrats.

Wie Teilnehmer der Sitzung im Anschluss berichten, will der Regionalrat auf die (mögliche) Verfassungsreform reagieren. Nach dem Beispiel des Südtiroler Landtags sollen künftig auch den Fraktionen des Regionalrats eigene Angestellte bereitgestellt werden, die den Abgeordneten bei ihrer Gesetzgebungstätigkeit mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Angedacht wird eine Art Parttime-Regelung: Den Fraktionen soll vom Regionalrat künftig pro Abgeordneten das Budget für eine 50-prozentige Parttime-Stelle eines Angestellten zur Verfügung gestellt. Ausgenommen von der Regelung werden die Regierungs- und Präsidiumsmitglieder im Land und in der Region.

Das bedeutet: Einer Zwei-Mann-Fraktion steht künftig das Budget für einen Vollzeitangestellten zur Verfügung. Die 17-köpfige SVP käme auf drei Vollzeitangestellte, weil sie zwischen Land und Region nur sechs Abgeordnete ohne Regierungs- oder Präsidiumsfunktion stellt. Die Freiheitlichen hätten 2,5 Vollzeitangestellte, die Grünen 1,5.

Im Landtag erhalten die Fraktionen pro Fraktionsangestellten 45.000 Euro. Die Anzahl der den Fraktionen zustehenden Mitarbeiter ist gestaffelt nach der Anzahl der Fraktionsmitarbeiter. Im Regionalrat soll das Budget pro Angestellten niedriger bemessen werden. Über die genauen Summen soll in den nächsten Wochen diskutiert werden. Klar ist nur: Es wird auf jeden Fall mehr Geld sein, als die Fraktionen im Regionalrat bislang erhalten haben: nämlich „nur“ 5.000 Euro im Jahr pro Abgeordneten.

Weiters haben sich die Fraktionssprecher mit den Arbeitszeiten auseinandergesetzt: Auf Wunsch vieler Abgeordneter soll die Mittagspause an den Sitzungszeiten, die derzeit von 13 bis 15 Uhr dauert, um eine halbe Stunde gekürzt werden. Wie im Landtag soll die Nachmittagssitzung im Regionalrat künftig bereits um 14:30 Uhr beginnen – aber weiterhin um 18 Uhr enden. Das heißt: Die Abgeordneten arbeiten künftig eine halbe Stunde länger.

Die Fraktionssprecher sprachen sich dennoch mehrheitlich für die neuen Arbeitszeiten aus. Der Grund: Zuletzt kam es häufig vor, dass die Sitzungen am Nachmittag länger als drei Stunden dauerten, also nach 18 Uhr endeten. Weil die Abgeordneten am Abend aber noch weitere Termine wahrzunehmen hatten oder sie – wie vor allem die Trentiner – Probleme mit den Zugverbindungen bekamen, mussten manche frühzeitig den Plenarsaal verlassen. Dieses Problem soll mit der neuen Arbeitszeit möglichst beseitigt werden.