„Jetzt ist Schluss“

Die Süd-Tiroler Freiheit will den Vertrieb von faschistischem Propagandamaterial unterbinden – ebenso die Renovierung faschistischer Relikte.

„Der Vertrieb von Propagandamaterial und die Renovierung faschistischer Relikte in Süd-Tirol verstößt gegen alle demokratischen Grundprinzipien, den europäischen Geist und muss deshalb auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen“, findet die Süd-Tiroler Freiheit.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer hat einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die regelmäßigen Arbeitstreffen mit der Stadtgemeinde Bozen auszusetzen und das EU-Parlament sowie die EU-Kommission über die Beweggründe zu informieren. Darüber hinaus soll der Bozner Bürgermeister zu einer Anhörung in den Landtag eingeladen werden.

Bernhard Zimmerhofer

Von Caramaschi verlangt Zimmerhofer, dass er den Landtagsabgeordneten erklärt, wie die Gemeinde dazu komme, die zwei Säulen vor dem Siegesdenkmal inklusive Markuslöwen und römischer Wölfin mit über 50.000 Euro an Steuergeldern zu restaurieren.

Ebenso erwartet sich der Landtagsabgeordnete von Caramaschi eine Antwort auf die Frage, warum sich die Verkehrsteilnehmer der Gemeinde Bozen vielfach mit einem schlechten Straßenzustand begnügen müssten, während für ca. 38.000 Euro der Platz vor dem so genannten Siegesdenkmal neu gepflastert werde, obwohl dort kein Fahrzeug verkehren dürfe.

Auch ruft Zimmerhofer die Restaurierung des so genannten Siegesdenkmals in Erinnerung, die den Steuerzahler zwei Millionen Euro kostete, und er zieht einen Vergleich Italiens mit Deutschland und Österreich: „Dort wäre es undenkbar, Relikte aus der Nazizeit zu renovieren oder gar neu aufzustellen. Weltweit werden Symbole von Terrorregimen von öffentlichen Plätzen entfernt, etwa in Spanien oder in der ehemaligen Sowjetunion. In Italien und in Süd-Tirol laufen die Uhren anders. Hier stimmen sogar die Grünen für den Erhalt und die Wiederaufstellung solcher Relikte.“

In diesem Zusammenhang verweist Zimmerhofer auf das Scelba-Gesetz von 1952 und das Mancino-Gesetz von 1993, denen zufolge die Verherrlichung des Faschismus sowie die Rassendiskriminierung verboten ist. Aber dadurch, dass in Zeitungsgeschäften Mussolini-Wandkalender verkauft würden, werde dieses Verbot regelrecht verhöhnt. Eine entsprechende Eingabe der Süd-Tiroler Freiheit vor über zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft Bozen blieb ohne Ergebnis.

Zimmerhofers Schlussforderung: „Ich fordere alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte auf, sich dafür einzusetzen, dass diese ewiggestrigen und provokanten faschistischen Umtriebe endlich ein Ende finden!“