„Lasse mich nicht kaufen“

Die BürgerUnion wirft dem LH in Zusammenhang mit der Festsetzung der Regierungsgehälter vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben.

von Artur Oberhofer

Als „Mega-Mogelpackung“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) die von der SVP vorgelegte Regelung zu den Landeshauptmann- und Landesregierungsgehältern.

„Letztlich werden die Landesregierungsgehälter nicht auf das Niveau des Monti-Dekrets abgesenkt, sondern bleiben weit darüber“, so Pöder. Landeshauptmann und Landesräte zahlten lediglich weniger Abgaben und Steuern, ihre Nettogehälter blieben nahezu gleich.

Damit seien die Landtagsabgeordneten und die Landtagsfraktionen die Einzigen, deren Zuwendungen unter die Monti-Grenze gesenkt wurden. „Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sein Wahlversprechen für eine Reduzierung der Landesregierungsgehälter gebrochen“, giftet Andreas Pöder.

Paradox ist nach Ansicht Pöders auch, dass  der Landtag mit dieser Gehaltsregelung sein eigenes teures Rechtsgutachten widerlegt habe, das die Senkung der Gehälter auf Monti-Niveau als zwingend erachtet hatte.

Andreas Pöder kündigt nun an: Er werde bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag die Senkung der Landesregierungsgehälter auf Monti-Niveau beantragen. Auch die Streichung der Zuwendungen für die Vorsitzenden der Gesetzgebungsausschüsse und der Fraktionssprecher will Pöder durchsetzen.

Nimmt man die Gehaltsobergrenze des Monti-Dekrets als Grundlage, dann habe die Landesregierung seit Amtsantritt im Jänner 2014 weit über eine Million Euro zu viel verdient.

Obwohl LH Arno Kompatscher im Landtagswahlkampf 2013 nicht müde geworden sei, den neuen Politikstil und auch die Senkung der Gehälter zu verkünden, habe die Landesregierung bislang die Klippen des Monti-Dekrets erfolgreich umschifft.

„Es ist nicht so, dass die Senkung der Gehälter auf die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Monti festgelegte Grenze festgelegt wurde, eine Erfindung der Opposition ist: Die Mehrheit selbst hat diese Grenze in Bezug auf die Abgeordneten und die Fraktionen als Messlatte genommen“, so Pöder.

Andreas Pöder weiter:

„Ich lasse mich nicht von der SVP kaufen, um ihr zu helfen, die Landeshauptmann- und Landesregierungsgehälter zu retten. Sollte das Gesetz zur Rettung der Landeshauptmann- und Landesregierungsgehälter so vom Landtag durchgewirkt werden, werde ich mittels einer Informationseingabe bei der Regierung in Rom das Landtagsgutachten übermitteln, das der Verfassungsrechtler Professor Caia im Auftrag des Landtages angefertigt hat. Aus diesem Gutachten geht eindeutig hervor, dass der Landtag die Gehälter der Landesregierungsmitglieder auf die Höchstgrenze des Monti-Dekretes senken muss, so wie das bereits für die Landtagsabgeordneten und auch bei den Zuwendungen der Fraktionen geschehen ist. Ich hoffe auch ausnahmsweise, dass dieses Gesetz von der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wird.“

Der Hintergrund

Bislang erhielt LH Arno Kompatscher eine Amtsentschädigung in Höhe von 19.200 Euro brutto im Monat (10.660 Euro netto). Mit der neuen Regelung bekäme Kompatscher 10.500 Euro brutto – plus eine steuerbefreite Funktionszulage in Höhe von 4.600 Euro.

Also würde der LH künftig faktisch gleich viel verdienen wie bisher.

Für die Landesräte ist eine Funktionszulage von 3.600 Euro vorgesehen.

Mit der Neuregelung bekommen auch die Fraktionssprecher im Landtag eine Entschädigung (von 600 bis 1.100 Euro).