Stoppt Erdogan

Senator Karl Zeller zur Festnahmewelle in der Türkei: Die Verhaftungen von HDP-Politikern seien alarmierend und stellten eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips dar.

Außenminister Gentiloni wird nächste Woche im Senat zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei berichten – das wurde auch auf Antrag der SVP im Rahmen der Sitzung der Fraktionssprecher beschlossen.

„Nächste Woche wird Außenminister Gentiloni im Plenum des Senates über die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei berichten. Die jüngst erfolgten Festnahmen von Journalisten und von Politikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP, der drittgrößten Partei der türkischen Nationalversammlung, sind aufs Schärfste zu verurteilen und stellen eine eindeutige Verletzung der Rechtsstaatlichkeit dar.“

Das betont der Südtiroler SVP-Senator Karl Zeller, Vorsitzender der Autonomiegruppe.

„Die Bedrohung durch den Terrorismus darf der Türkei nicht als Rechtfertigung dienen, die politische Opposition zu unterdrücken. Die aktuelle Situation in diesem Land ist beunruhigend und die italienische Regierung sollte gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan ausüben, damit dort die Demokratie nicht noch mehr eingeschränkt wird“, so Zeller abschließend.