Konfuser Tausch

Das Land beschließt den Ankauf 124 neuer Busse für den öffentlichen Nahverkehr. SAD-Chef Ingemar Gatterer freut sich über eine Vereinbarung, über die man beim Land nichts weiß.

Von Anton Rainer

Einen zentralen Vorteil habe der Beschluss, meinte Arno Kompatscher im Anschluss an die Regierungssitzung am Dienstag: „Würde man es anders machen, könnte man 2018 möglicherweise wieder streiten müssen.“ Es wäre ja nicht das erste Mal: Seit Monaten liegen sich Landesregierung und das größte Busunternehmen Südtirols in den Haaren, immer wieder fliegen in öffentlichen Briefwechseln mit dem streitbaren SAD-Chef Ingemar Gatterer die Fetzen.

Gestern, so schien es zumindest für einen Augenblick, sollte sich eine ganze Reihe von Streitpunkten klären: Mit dem Ankauf von insgesamt 124 neuen Bussen wolle man „den öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlicher, komfortabler und moderner gestalten“, kündigte der Landeshauptmann in einer Pressekonferenz an – und versprach der SAD 86 neue Fahrzeuge. Das in Bozen und Meran tätige Unternehmen SASA erhält die restlichen 38. „Ziel des Landes ist es, dass die Busse für den öffentlichen Personennahverkehr in Zukunft maximal acht bis zehn Jahre alt sind“, erklärte Mobilitätslandesrat Florian Mussner den rund 38 Millionen teuren Grundsatzbeschluss der Landesregierung.

Mit der anstehenden Ausschreibung der Buskonzessionen im Jahr 2018 habe der Beschluss hingegen nur insofern etwas zu tun, als die Übertragung auf einen eventuellen neuen Konzessionär durch einen Einkauf des Landes einfacher sei. Und eben möglichst streitfrei.

SAD-Chef Ingemar Gatterer fand an dem Entscheid durchaus Gefallen, wenn er auch nicht alle Wünsche erfülle: „Die SAD erhält 86 neue Busse – unsere Forderung waren 150 neue Fahrzeuge“, erklärte Gatterer gegenüber der TAGESZEITUNG, „hierfür waren aber keine Finanzmittel da.“

So viele Busse hätte die SAD laut Eigenaussage gebraucht, um sämtliche Dienste selbst abdecken zu können, bisher beauftragte Gatterer Mietwagenunternehmen als sogenannte Subkonzessionäre. Der Grund: Sie hatten die Busse, auf die die SAD vergeblich wartete.

Das, so Gatterer, soll sich nun ändern: Zusätzlich zu den 86 Bussen, die die veralteten Fahrzeuge ersetzen, habe man mit dem Land vereinbart, „dass wir einen Teil der älteren Busse, welche noch in gutem Zustand sind, behalten werden. Die SAD AG wird damit in der Lage sein, alle Dienste selbst erbringen zu können.“

Für Gatterer eine mehr als notwendige Entscheidung: „Hätte die Verwaltung die SAD AG weiterhin mit zu geringen Bussen ausgestattet und andere mit zu vielen, wäre dies in Hinblick auf die Ausschreibungen 2018 mit Nachteilen für SAD und Vorteilen für andere Konzessionäre verbunden gewesen. Dies hätte zu Rekursen geführt und wäre zu einem gewichtigen Ausschlussgrund für die bevorteilten Akteure beim Vergabeverfahren geworden.“

Beim Land fällt man ob dieser Interpretation des gestrigen Beschlusses aus allen Wolken: „Wir tauschen nur jene Busse aus, die ein gewisses Alter haben“, sagt Mobilitätslandesrat Florian Mussner, „sonstige Abmachungen gibt es nicht, da ist nichts ausgemacht worden.“ Ja, Ausnahmen für einzelne Fahrzeuge gebe es bei allen Konzessionären, aber „mehr als fünf bis zehn Busse betrifft das sicher nicht.“

Für die Landesregierung scheint damit auch der Plan Gatterers, „die möglichen Konsequenzen für die Mietwagenunternehmen in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren“, wenig plausibel. Ob diese künftig ohne Unteraufträge dastehen, könne sich durch diesen Beschluss kaum entscheiden, meint Florian Mussner: „Wir tauschen nur die alten Busse aus, dadurch hat die SAD nicht automatisch mehr Busse.“ Die Konflikte in Bezug auf die kommende Neuvergabe scheinen damit alles andere als ausgeräumt. Ingemar Gatterer meint dazu in jedem Fall: „Vieles hängt davon ab, ob die Verwaltung in Hinblick auf die Ausschreibungen 2018 einen Weg der Konfrontation geht, oder ein spezielle „Südtirollösung“ anvisiert, wo alle Unternehmen in etwa das bisherige Leistungsvolumen erbringen werden.“ Über alles andere könnte man möglicherweise wieder streiten müssen