„Gegen Sanktionen“

Walter Blaas

SVP-Mehrheit und Grüne haben am Mittwoch einen Begehrensantrag der Freiheitliche zum Sanktionsende gegenüber Russland abgelehnt.

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas präsentierte am Mittwoch einen Begehrensantrag im Südtiroler Landtag, der an die Entscheidungsträger in Rom gerichtet war, damit sie sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, die seit dem Jahr 2014 verhängten Sanktionen gegenüber der Russländischen Föderation aufzuheben.

Die SVP-Mehrheit und die Grünen im Südtiroler Landtag lehnten den Antrag ab, so die Blauen in einer Aussendung.

Besonders die Obstlandwirtschaft ist von den Sanktionen betroffen.

„Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland sollten wieder normalisiert und reaktiviert werden“, erörtert der Erstunterzeichner des Antrages, Walter Blaas, in einer Aussendung einleitend. Besonders die Südtiroler Landwirtschaft wurde durch das Sanktionsregime getroffen. „Zwischen den Jahren 2009 und 2013 habe es eine kontinuierliche Steigerung der Exporte nach Russland gegeben. Gemäß einer Auskunft des Landeshauptmannes konnte das Exportvolumen von 25 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro verdreifacht werden. Im Jahr 2014 sei erstmals ein Rückgang von 11 Prozent verzeichnet worden. Vorwiegend gehe der Rückgang auf den Importstopp für Äpfel aus Südtirol zurück“, entnimmt Blaas aus vorliegenden Berichten.

„Mit März 2014 hat der Europäische Rat erste diplomatische Schritte aufgrund der Ukrainekrise gegen Russland in die Wege geleitet. Im Juli 2014 wurden schließlich wirtschaftliche Sanktionen vonseiten der EU gegen Russland beschlossen, welche im September 2014 ein weiteres Mal verschärft wurden. Im darauffolgenden März 2015 hat der Europäische Rat die Dauer des Sanktionsregimes von der vollständigen Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig gemacht“, erklärt Blaas die Hintergründe.

„Im Gegenzug hat die Russländische Föderation unter anderem einen Importstopp für Agrarwaren aus der EU verhängt. Damit wurde Südtirol aus wirtschaftlicher Sicht besonders hart getroffen“, führt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete weiter aus.

„Aus den jüngst veröffentlichten ASTAT-Daten zum Außenhandel geht hervor, dass im Jahr 2015 Waren im Wert von über 4.358,3 Millionen Euro aus Südtirol ausgeführt wurden. Dabei führten die Äpfel als Erzeugnis der Südtiroler Landwirtschaft die Rangliste der Exportgüter mit einem Wert von 531,3 Millionen Euro klar an. Erstmals konnten Äpfel, Birnen und Quitten als Exportprodukt Nummer Eins die Exportmarke von 500 Millionen Euro übersteigen“, so Blaas mit Blick auf die veröffentlichten Informationen.

„Es ist deshalb nahliegend, dem Hauptexportgut Apfel den ehemaligen Ausfuhrmarkt Russland erneut zu erschließen. Für Südtirol wäre dies allemal ein wirtschaftlicher Vorteil gewesen. Die Südtiroler Politik wäre nun am Zug gewesen, um bei der verantwortlichen Regierung in Rom Druck auszuüben, damit ein baldiges Sanktionsende gegenüber Russland herbeigeführt würde“, unterstreicht Landesparteiobmann Walter Blaas seine Intention.

„Das Ansinnen, Märkte zu reaktivieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Südtirol zu garantieren, scheint noch nicht bei allen Politikern in Südtirol angekommen zu sein. Während eine Nordtiroler Wirtschaftsdelegation unter der Führung von Landeshauptmann Platter versucht Kontakte in Russland aufzubauen, verwehrt sich Südtirol weiterhin“, unterstreicht Blaas abschließend