„SVP in Geiselhaft“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion kritisiert das Ja der SVP zur Verfassungsreform und spricht von einem „verantwortungslosen Akt“.

„Die SVP befindet sich in Geiselhaft des Partito Democratico, das JA der SVP zur Verfassungsreform ist ein verantwortungsloser Akt in der Südtirolpolitik“, kommentiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Entscheidung des SVP-Parteiausschusses, den Wählern beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember ein Ja zu empfehlen.

„Damit erweitert die SVP selbst das Referendum über die Verfassungsreform zu einer Vertrauensabstimmung der Südtiroler nicht nur über Rom und die Regierung Renzi sondern auch über die SVP und die Landesregierung“, so Pöder weiter.

„Die Verfassungsreform ist ein Generalangriff Roms auf den Regionalismus und bedeutet eine zentralistische Machtkonzentration in Rom. Die von der SVP propagierte Schutzklausel ist ein unzulängliches Instrument, das mit einer authentischen Interpretation des Parlamentes gekippt werden kann.“