ÖVP vs. CSU

Für ÖVP-Klubomann Jakob Wolf ist die CSU-Haltung zum sektoralen Fahrverbot nicht nachvollziehbar. Gute regionale Zusammenarbeit sehe anders aus.

Absolut kein Verständnis für den beim heutigen CSU-Parteitag in München eingebrachten Antrag gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol zeigt der Klubobmann der Tiroler Volkspartei, Jakob Wolf: „Es kann nicht sein, dass sich die CSU einerseits gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol ausspricht, andererseits aber die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut, die augenscheinlich nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind, unterstützt.

Das sektorale Fahrverbot, das als notwendige Maßnahme zur gesundheitlichen Entlastung der Tiroler Bevölkerung beiträgt, geht mit den zahlreichen Vorgaben der EU eindeutig konform. Die Autobahn-Mautpläne stellen hingegen eine rein fiskale Maßnahme dar.“

„Eine gute regionale Zusammenarbeit stelle ich mir anders vor, ich hätte mir gerade von unseren bayrischen Nachbarn mehr Verständnis für die Situation in Tirol erwartet. Statt sich mit dem sektoralen Fahrverbot zu beschäftigen, sollten sich die bayrischen CSU-Vertreter besser überlegen, in wie weit ihre Pläne betreffend Pkw-Maut mit dem geltenden EU-Rechtssystem zu vereinbaren sind“, spart der ÖVP-Klubobmann nicht mit Kritik.