Großzügige Aufstockung

Das Land stellt dem ESF-Amt für die kommenden beiden Jahre zusätzliche 750.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen ausstehende Anträge aus dem Zeitraum 2007-2013 bearbeitet werden.

Von Matthias Kofler

Der Abgeordnete Andreas Pöder spricht von „katastrophalen Zuständen“, die sich derzeit im ESF-Amt des Landes abspielten: „Es werden nahezu keine Projekte mehr abgerechnet, mehrere Hundert Projekte stehen noch zur Ausarbeitung“, so der Abgeordnete der BürgerUnion.

Seit Monaten stehen beim für den Europäischen Sozialfonds zuständigen Landesamt Zahlungen an Projektträger und Organisationen aus. Die vom beauftragte eigens beauftragte externe technische Beratungsfirma konnte an der dramatischen Situation nur wenig verbessern. Projektträger und Weiterbildungsorganisationen warten weiterhin auf Millionen an Euro aus dem ESF-Fonds, weil das Amt die Projekte nicht abrechnet und abwickelt. Viele Projektträger versuchen mittlerweile über die Abteilungen Kultur und über die Innovationsförderung des Landes an dringend benötigte Finanzmittel zu kommen. Insider werfen der Landesverwaltung vor, „mit der Situation völlig überfordert zu sein“. Es war abzusehen, dass man mit den derzeitigen Mitteln und Methoden nicht imstande sein wird, die Projekte in absehbarer Zeit abzuwickeln.
Die Landesregierung reagiert nun mit einer weiteren Finanzspritze für das zuständige ESF-Amt: Mittels des Stabilitätspaktes für 2017 sollen der Behörde weitere 750.000 Euro zur Bearbeitung der noch ausstehenden Anträge aus dem Zeitraum 2007-2013 zur Verfügung gestellt werden. Unter Artikel 7 des Stabilitätspaktes heißt es wörtlich: „Die Autonome Provinz Bozen kann für die Ausarbeitung von EDV-Programmen sowie für Dienstleistungen betreffend die Benutzung, die Verwaltung und die Verarbeitung von Daten, die zur Gewährung und Auszahlung der EU-Fonds an die Begünstigten notwendig sind, mit spezialisierten Unternehmen oder Organisationen des betreffenden Bereichs zusammenarbeiten.“

Das Land sucht also erneut nach externen Beratern, weil man alleine nicht dazu imstande zu sein scheint, die ausstehenden Anträge rechtzeitig abzuarbeiten.

Die Lasten, die sich aus der Bestimmung, belaufen sich für das kommende Jahr 2017 auf 250.000 Euro. Für das Jahr 2018 werden weitere 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt die Bestimmung im Zusatzbericht des neuen Landeshaushalts. Er bekennt, dass das ESF-Amt „derzeit vor zwei besonderen Herausforderungen“ stehe: Zum einen müsse die Programmperiode 2007-2013 abgeschlossen werden, zum anderen müsse die neue Programmperiode 2014-2020 zügig umgesetzt werden. „Die Altlasten in der Projektabrechnung der vergangenen Programmperiode 2007-2013 sind so umfangreich, dass ohne externe Hilfe die erfolgreiche Umsetzung der neuen Programmperiode stark gefährdet ist“, sagt Kompatscher.

Das Ziel des Landes besteht nun darin, „die EU-Fonds vollständig auszuschöpfen. Dafür müssten der Landesverwaltung „die notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie in Zukunft nicht in Situationen gerät, die eine Kürzung wichtiger EU-Finanzmittel bewirken können“. Der Landeshauptmann hofft, dass sich damit „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ESF-Amtes vor allem auf die Umsetzung der neuen Programmperiode konzentrieren können“.