Die EEVE-Diskussion

Die Verteter der Südtiroler Gewerkschaften haben dem Landeshauptmann ihre Anliegen mitgeteilt – vor allem in Bezug auf die erweiterte Rolle der EEVE.

Am Freitag haben sich die Verteter der vier Südtiroler Gewerkschaftsverbände Asgb, Sgb-Cisl, Uil-Sgk und Cgil-Agb mit Landeshauptmann Arno Kompatscher getroffen, um mit ihm ihre Anliegen zu Themen rund um Beschäftigungspolitik, Wohlfahrtssystem und gefördertes Wohnen zu besprechen.

Die Gewerkschaftsvertreter begrüßen die Ausrichtung des Landeshaushalts 2017. Sie fänden es wichtig, dass im Gesundheits- und Sozialbereich zusätzliche Mittel bereit stehen. Diese Bereiche würden alle betreffen und deshalb könnten sie die kritischen Stimmen nicht verstehen. Der LH bedankte sich zwar dafür, dass dies zur Kenntnis genommen werde. „Wir müssen aber das ganze Wohlfahrtsystem genau im Auge behalten, den die Mittel werden nicht mehr. Wenn neue Leistungen dazu kommen, müssen wir auch alle den Mut haben, bisherigen Leistungen in Frage zu stellen“, appellierte der Landeshauptmann auch an die Adresse der Gewerkschaften.

Die Gewerkschaftsvertreter äußerten sich besorgt darüber, dass mit Jahresbeginn die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) in Sachen Wohnbauförderung ausschlaggebend werde. Schon die Einführung der EEVE für Ansuchen um Mietbeihilfe habe gezeigt, dass mitunter manche Zielgruppen wie manche Rentner oder Alleinerziehende plötzlich ausgeschlossen wurden.

Der Landeshauptmann wies daraufhin, dass die EEVE noch treffsicherer als die bisher verlangten Unterlagen die Einkommens- und Vermögenssituation einer Familie abbilden soll. „Ich verstehe zwar, dass niemand gern soziale Leistungen aufgibt, mit denen er bisher gerechnet hat. Treffsicher heißt aber nicht, dass alle, die bisher in den Genuss von Förderungen gekommen sind, dies auch weiterhin tun – zusätzlich zu jenen, die sich mit der EEVE nun zusätzlich qualifizieren. Denn dann wäre das System nicht mehr finanzierbar“, betonte der Landeshauptmann. „Treffsicher bedeutet vielmehr, dass die soziale Gerechtigkeit erhöht wird.“

Die Gewerkschaften regten schließlich an, die Einführung der EEVE in puncto gefördertes Wohnen um ein halbes Jahr zu verschieben, um eventuelle Kriterien, über die sie Zweifel hegten, in Ruhe zu klären. Außerdem würden sich viele Bürger aktuell schon mit der EEVE  beschäftigen, bevor alle Punkte feststehen. Landeshauptmann Kompatscher schlug vor, dass sich die zuständigen Ämter über diese Kriterien mit den Gewerkschaften abstimmen könnten, um diese weiter zu optimieren. Ob eine Terminverschiebung sinnvoll sei, werde hingegen in der Landesregierung besprochen.

Auch regten die Gewerkschaftsvertreter an, dass nicht für verschiedene Leistungen unterschiedliche Zusatzinformationen zur EEVE abgefragt werden. Eine Erklärung müsse für alle Leistungen gelten. Der Landeshauptmann sagte zu, dass er sich dafür einsetzen würde, dass dies nicht passiere. „Die EEVE ist und bleibt auch ein Werkzeug der Entbürokratisierung zugunsten der Bürger.“

Ergänzender regionaler Gesundheitsfonds für alle Südtiroler

Bezüglich des ergänzenden Gesundheitsfonds, der im bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) ab 2018 vorgesehen ist, schlugen die Gewerkschaften vor, die Möglichkeit eines allgemeinen Südtiroler Gesundheitsfonds zu erwägen. Dieser sollte parallel auch für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft zugänglich sein, anstatt diese im staatlich vorgesehenen Fonds einzahlen zu lassen.

Der Landeshauptmann sagte zu, diesen Vorschlag mit den Verbänden des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR) besprechen zu wollen. „Der Vorschlag ist aber dennoch unabhängig vom BÜKV zu betrachten, der ja schon unterschrieben und einzuhalten ist“, sagte Kompatscher.