Im Privilegien-Stadl

Die römischen Kammerabgeordneten und Senatoren verdienen auf dem Papier nur 5.000 Euro netto im Monat. In ihren Taschen landet aber die dreifache Geldsumme.

von Matthias Kofler

Abgeordneter zum römischen Parlament müsste man sein! Zumindest, wenn man die damit verbundenen finanziellen Privilegien näher beleuchtet.

Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer kommen derzeit auf ein stolzes Netto-Gehalt von bis zu 13.971,35 Euro im Monat. Die Kollegen im Senat schaffen es sogar auf beneidenswerte 14.634,89 Euro netto im Monat.

Viel zu viel, meinte der Movimento 5 Stelle und reichte jüngst im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der eine Halbierung der Abgeordnetengehälter und die Abschaffung der Leibrenten vorsieht. Der Entwurf wurde an die Kommission rückverwiesen. Ganz zum Ärger des Trentiner Kammerabgeordneten Riccardo Fraccaro, welcher der Mehrheit „Scheinheiligkeit“ vorwirft. Immerhin hätte der Gesetzesvorschlag Einsparungen von 87 Millionen Euro mit sich gebracht.

Interessant ist: Auf dem Papier verdienen die Senatoren und Kammerabgeordneten „nur“ 5.000 Euro netto im Monat. In ihren Brieftaschen landet am Monatsende aber die dreifache Geldsumme. Grund dafür sind die zahlreichen Kostenpauschalen, Tagesgelder und Rückvergütungen von Telefon- und Reisespesen, in deren Genuss die Parlamentarier kommen.

Ein Beispiel: Ein Kammerabgeordneter verdient derzeit 10.435 Euro brutto im Monat. Netto sind das in etwa 5.000 Euro, wobei der genaue Betrag von der regionalen IRPEF-Steuer und eventuellen Nebentätigkeiten des Politikers abhängt. Der abgeschmetterte Vorschlag des Movimento 5 Stelle hätte eine Halbierung des Brutto-Gehaltes auf 5.000 Euro vorgesehen. Als Parlamentsmitglied hat der Abgeordnete zudem Anrecht auf ein Tagesgeld von 3.500 Euro im Monat, mit dem er die Aufenthaltsspesen in Rom abdeckt. Absurd: Dieses Tagesgeld steht auch jenen Abgeordneten zu, die ihren fixen Wohnsitz in Rom haben. Allerdings müssen die Ausgaben belegt werden. Zudem verringert sich der Endbetrag bei Abwesenheit des Parlamentariers: Für jeden Tag, an dem der Politiker nicht an den Abstimmungen in der Aula teilnimmt, werden ihm 206,58 Euro abgezogen.

Des Weiteren steht dem Abgeordneten eine Kostenpauschale von 3.690 Euro netto im Monat zu, mit denen er seine Ausgaben für Mitarbeiter, Untersuchungen und Beratungen abdeckt. Nur die Hälfte der Ausgaben muss dokumentiert werden. Die andere Hälfte wird dem Volksvertreter automatisch auf sein Konto überwiesen.

Als eigenes Kapitel werden die Telefon- und Reisespesen geführt: Für die Bezahlung seiner Telefonrechnungen wird dem Abgeordneten eine jährliche Pauschale von 1.200 Euro ausbezahlt. Die Fahrtspesen werden hingegen nur jenen Abgeordneten rückvergütet, die nicht dauerhaft in Rom wohnen. Sie erhalten alle drei Monate eine Pauschale von 3.323,70 Euro, wenn ihr Heimatort weniger als 100 Kilometer vom Flughafen entfernt liegt. Auf 3.995,10 Euro steigt die Pauschale, wenn die Abgeordneten mehr als 100 Kilometer für die Fahrt zum Flughafen zurücklegen müssen.

Brisant: Mit diesem Geld werden nur die Ausgaben für die Fahrten zum Flughafen abgedeckt. Jeder Abgeordnete ist zudem im Besitz eines Ausweises, mit dem er kostenlos mit dem Zug und dem Flugzeug reisen sowie gratis die Autobahn benutzen kann.

Unterm Strich verdient ein Kammerabgeordneter derzeit bis zu 13.971,35 Euro netto im Monat.

Die Senatoren, die auch rund 5.000 Euro netto im Monat verdienen, verfügen ebenfalls über ein Tagesgeld von 3.500 Euro im Monat. Hinzu kommen eine Kostenpauschale von 4.180 Euro im Monat und eine Fahrtspesenpauschale von 1.650 Euro im Monat. Ein Senator verdient mit 14.634,89 Euro netto rund 750 Euro mehr als seine Kollegen in der Abgeordnetenkammer.