„Nein zu Rom“

Die Süd-Tiroler Freiheit warnt in einem Informationsheft vor den Gefahren der Verfassungsreform für Südtirol.

Am 4. Dezember stimmt Italien über seine neue Verfassung ab. Von den bestehenden 137 Verfassungsartikeln sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Renzi nicht weniger als 47 abgeändert werden.

„Viele davon beinhalten erhebliche Gefahren für Süd-Tirol und seine Autonomie“, schreibt Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Bürger über diese Gefahren aufzuklären. Bei der Landesversammlung vergangenen Samstag wurde eine eigene Informationsbroschüre erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.

Zelger meint:

„Viele Bürger fühlen sich angesichts der Komplexität des Themas Verfassungsreform überfordert. Die Süd-Tiroler Freiheit will daher mit einem Informationsheft Abhilfe schaffen. Auf acht kompakten DIN-A5-Seiten zeigt die Bewegung auf, warum die Reform schädlich für Süd-Tirol ist und weshalb auch die sogenannte „Schutzklausel“ die negativen Auswirkungen der Reform auf Süd-Tirol nicht dauerhaft verhindern kann.

Auf den ersten zwei Seiten findet der Leser eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente des Heftes. Daraufhin werden fünf Punkte aufgezeigt, weshalb die Reform so schädlich für Süd-Tirol ist. Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt auf, dass zahlreiche autonomen Kompetenzen auf der Kippe stehen; dass Rom mit Wiedereinführung des „nationalen Interesses“ ein Durchgriffsrecht, auch in Süd-Tirol, bekommt; dass mit dem Umbau des Parlaments und der Einführung eines neuen Wahlrechts die Süd-Tiroler Parlamentarier in Rom nie mehr etwas zu sagen haben werden; und dass die sogenannte „Schutzklausel“ Süd-Tirol, wenn überhaupt, nur vorübergehend schützen kann. Am Ende des Heftes werden kritische Stimmen von ehemaligen Verantwortungsträgern und Experten aufgezeigt, die eindringlich vor dieser Verfassungsreform warnen.“

Die Süd-Tiroler Freiheit wird in den kommenden Wochen ihr neues Informationsheft auf Märkten und in den Fußgängerzonen des ganzen Landes verteilen. Die Broschüre kann zudem über die Internetseite der Bewegung heruntergeladen werden und wird auch im Netz verbreitet. „Die Süd-Tiroler Freiheit wird keine Kosten und Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, am 4. Dezember mit Nein zu stimmen. Das Volk muss den historischen Fehler der SVP wieder ausbügeln“, so Zelger.