Helmuths Sekretärin

Helmuth Renzler (Foto: Wisthaler)

Einige Abgeordnete sind sauer auf Helmuth Renzler, weil er den Zweisprachigkeitsnachweis für die Fraktionsangestellten fordert. Sie werfen ihm „Scheinheiligkeit“ vor.

von Matthias Kofler

Für Helmuth Renzler ist es ein „Grundprinzip“, von dem er nicht abweichen werde. „Die Fraktionsangestellten werden vom Landtag angestellt und müssen als solche auch einen Zweisprachigkeitsnachweis besitzen“, fordert der SVP-Abgeordnete und Präsidialsekretär. Sollte diese Bestimmung nicht im neuen Personalgesetz enthalten sein, werde er im Landtag mit Nein stimmen. „Der Proporz und die Zweisprachigkeit sind Grundpfeiler unserer Autonomie“, so Renzler.

Das Vorpreschen des Arbeitnehmerchefs gefällt aber nicht allen im Landtag. Auch aus der SVP-Fraktion wurden Stimmen laut, die Renzlers Aussagen kritisch sehen und dem Abgeordneten „Scheinheiligkeit“ vorwerfen. Der Vorwurf: Als Präsidiumsmitglied könne Renzler bereits jetzt auf die Dienstleistungen einer Sekretärin zurückgreifen. Diese organisiere ihm auch seine Reisen als Arbeitnehmerchef.

Renzler ist vom Neid seiner Landtagskollegen unbeeindruckt. Er betont, dass die Sekretärin nicht nur ihm, sondern allen drei Präsidiumsmitgliedern zur Verfügung stehe. „Hier wird von bestimmten Kreisen außerhalb der Partei versucht, die Zweisprachigkeit auszuhebeln“, so der SVP-Politiker. Zudem kein Fraktionsangestellter eine Entlassung befürchten. Er habe nämlich vorgeschlagen, dass die nach der Verfassungsreform neu angestellten Mitarbeiter 30 Monate Zeit haben, um die Zweisprachigkeitsprüfung nachzuholen.

Apropos Fraktionsmitarbeiter: Am Freitag nahm Landtagspräsident Roberto Bizzo an der Präsidentenkonferenz der Regionalräte und der Landtage der autonomen Provinzen in Rom teil. Auch dort ging es um die Sekretäre der Fraktionen. „Die Mitarbeiter unterstützen die Abgeordneten bei ihrer Arbeit und sind für die Fraktionen unverzichtbar“, erklärt Präsident Bizzo.

Die Präsidenten seien einhellig der Meinung, dass eine direkte Anstellung des Fraktionspersonals durch Landtage und Regionalräte notwendig sei, um die Handlungsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten und damit auch den Pluralismus in den parlamentarischen Institutionen der Regionen zu erhalten – „es ist in diesem Sinne auch ein Akt der Demokratie“, so Bizzo nach der Sitzung.

Die anstehende Verfassungsreform sieht keine Beiträge an die Fraktionen mehr vor. „Eine direkte Anstellung der Fraktionsmitarbeiter durch die Landtage ist daher umso wichtiger für die Opposition als für die Mehrheit, die bereits auf den Verwaltungsapparat zählen kann, der der Landesregierung untersteht“, unterstreicht Bizzo.