„Fünf Super-Staaten“

Der bekannte Verfassungsrechtler Michele Ainis ärgert sich in einem „Repubblica“-Artikel über die Stärkung der Sonderautonomien in der neuen Verfassung.

von Matthias Kofler

Ein hochrangiger SVP-Politiker kommentiert den Artikel mit einem Augenzwinkern: „Echte Professoren schnallen es halt.“

In einem Beitrag für die Tageszeitung „La Repubblica“ findet der angesehene Verfassungsrechtler und Dozent an der Universität Rom III, Michele Ainis, klare Worte zu den Auswirkungen der Verfassungsreform auf die fünf Regionen mit Sonderstatut. Er schreibt mit verbittertem Unterton: „Die Verfassungsreform des Staates erzeugt fünf Super-Staaten: nämlich die Sonderregionen.“

Eine bessere Werbung für den Kurs der SVP-Parlamentarier in Rom hätte der angesehene Professor nicht machen können!

Der Succus des Beitrags: Am 9. Oktober 2015 ist dem Fraktionssprecher der Autonomiegruppe im Senat, Karl Zeller, ein echter Geniestreich gelungen. Mittels des Abänderungsantrags 39.700 wurde in den Verfassungstext eine neue Bestimmung – Artikel 39, Komma 13 – eingeführt. „Dieser Artikel untersagt bis in alle Ewigkeit die Beschneidung der Kompetenzen der Sonderautonomien – es sei denn, sie beschließen von sich aus, die eigenen Befugnisse zu reduzieren“, schreibt Ainis.

Für die Überarbeitung des Statuts, in dem die Kompetenzen der Sonderregionen festgehalten sind, sei von nun an ein Verfassungsgesetz nötig, das „auf der Basis des Einvernehmens zwischen Staat und Regionen“ erarbeitet werde. Bislang sei der Staat in der Lage gewesen, von sich aus Änderungen am Statut vorzunehmen – und zwar mittels eines einfachen Gesetzes. Der Staat, so meint der Professor, hätte sich also an das Einvernehmen nicht halten müssen. Dies sei künftig nicht mehr möglich – ansonsten verstoße der Staat gegen den Artikel 138 der neuen Verfassung.

Michele Ainis schlussfolgert daraus: Mit der neuen Verfassung werde das Ungleichgewicht zwischen den Regionen mit Normalstatut und jenen mit Sonderstatut noch größer. Die Sonderautonomien würden noch stärker geschützt, als es heute der Fall sei. Und: Deren Autonomie könne nie mehr beschnitten werden – außer die Sonderregionen machten mit sich selbst „Harakiri“.

Der Professor schreibt abschließend: „Wir schaffen den Senat ab, um uns von dessen Vetorecht zu befreien – und ersetzen ihn mit fünf Veto-Playern, den Regionen mit Sonderstatut. Evviva.“