Übersehene Mail

Sepp Noggler fragt sich, warum Arno Kompatscher seinen Wahlgesetz-Entwurf noch nicht durchgelesen habe: Dieser enthalte sehr wohl eine Mandatsbeschränkung für den LH.

Von Matthias Kofler

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den SVP-Abgeordneten Sepp Noggler, Magdalena Amhof, Maria Hochgruber Kuenzer, Waltraud Deeg und Albert Wurzer, hat einen Gesetzentwurf für ein neues Landeswahlgesetz erarbeitet. Der Entwurf liegt zurzeit in Rom zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit auf. Erst nach Abschluss der Begutachtung durch einen Rechtsexperten wird innerhalb der SVP die Debatte zum Wahlgesetz eröffnet.

Arno Kompatschers Begeisterung über den Entwurf hält sich bislang in Grenzen. Gegenüber der TAGESZEITUNG erklärte der LH, „noch keinen fertigen Text“ erhalten zu haben. Die Vorschläge, die schon öffentlich diskutiert wurden – Stichworte: Vollmandat, Direktwahl des LH und Frauenquote – bezeichnete Kompatscher als „Arbeitshypothesen“, die intern erst noch überprüft und diskutiert werden müssten. Und der LH bei den aufgegriffenen „Hypothesen“ die Beschränkung der Amtsdauer des Südtiroler Regierungschefs. Er selbst habe bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, eine Mandatsbeschränkung von 15 Jahren einzuführen – so wie es bei den Landesräten und den Bürgermeistern bereits der Fall ist.

Sepp Noggler zeigt sich über Kompatschers Aussagen äußerst verwundert. Die Mandatsbeschränkung sei sehr wohl im Entwurf für das neue Wahlgesetz enthalten. Unter Artikel 6, Absatz 2 heißt es wörtlich: „Die Amtsdauer des Landeshauptmanns wird auf drei Legislaturen beschränkt.“

Der Regionalassessor unterstreicht, dass die Mandatsbeschränkung sowohl dann greift, wenn der Landeshauptmann – wie vom neuen Gesetz vorgesehen – direkt vom Volk gewählt wird, als auch wenn die Direktwahl wieder aus dem Gesetz gestrichen wird, wodurch die Wahl des Regierungschefs weiterhin vom Landtag vorgenommen wird.

Ein Mehrheitsbonus für die stärkste Liste sei im neuen Gesetz hingegen nicht vorgesehen, erklärt Noggler. Eine Unregierbarkeit des Landes fürchtet der SVP-Politiker deshalb aber nicht. Der LH-Kandidat ist nämlich an die ihn aufstellende Partei gekoppelt. Es ist also nicht möglich, Arno Kompatscher und gleichzeitig die Freiheitlichen zu wählen. Unmittelbar durch die Direktwahl des LH verliert die Edelweißpartei also keine Wählerstimmen.

Besonders sauer stößt Noggler die Aussage Kompatschers auf, wonach dieser „noch keinen fertigen Text“ erhalten habe. „Ich habe den Entwurf vor etwa einem Monat allen Mitgliedern der SVP-Fraktion per E-Mail zukommen lassen“, sagt der Vinschger Politiker. Es könne aber sein, „dass er entweder die Mail nicht gesehen hat, oder noch nicht die Zeit gefunden hat, sich den Entwurf durchzulesen“. „Das ist dann aber auch nicht unsere Schuld“, so Noggler.