Die Nein-Partei

Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Samstag auf ihrer Landesversammlung klar Nein gesagt zur Verfassungsreform. Die Bewegung hat über 4.000 Mitglieder.

Viele spektakuläre Aktionen und ein stätiges Mitgliederplus: Die Süd-Tiroler Freiheit zog am Samstag auf der Landesversammlung ein zufriedenes Fazit über das letzte Politjahr.

Höhepunkte waren Kampagnen für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Flughafen, Schritte zum Schutz der Muttersprache, sowie die Kandidatur bei den Gemeindewahlen in Bozen, um nur einige zu nennen.

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung und Landtagssekretär der Süd-Tiroler Freiheit, konnte bei seinem Tätigkeitsbericht durchwegs Positives verkünden: „Als politische Bewegung haben wir heute 4.008 Mitglieder, ein Plus von 154 Mitgliedern seit der letzten Landesversammlung. Und wir sind eine junge Bewegung. Über 40 Prozent der Mitglieder haben die Altersgrenze von 30 Jahren noch nicht erreicht!“

Zu verdanken sei der „anhaltende Aufschwung“ unter anderem der regen Tätigkeit.

So hatte die Süd-Tiroler Freiheit im vergangenen Jahr landesweit zahlreiche Radiospots für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgestrahlt und als einzige politische Bewegung eine landesweite Intensivkampagne gegen den Flughafen gestartet. Mit Videos, Plakaten, Broschüren, Informationsabenden, einem Gewinnspiel u.v.m. wurde erfolgreich für das Nein bei der Volksbefragung am 12. Juni geworben.

Damit auch am 4. Dezember beim Verfassungsreferendum das Nein gewinnt, wurde eine Plakataktion in ganz Südtirol gestartet. Radiowerbungen, Infostände, Anzeigen, Informationsbroschüren usw. werden folgen.

Auch die Gemeindewahl in Bozen, wo man die Stimmen verdoppelte, könne als Erfolg verbucht werden, selbst wenn der Einzug in den Gemeinderat verpasst wurde, hieß es auf der Landesversammlung.

Andere Oppositionsparteien hätten es gemeinsam nicht geschafft, überhaupt eine Liste auf die Beine zu stellen, hieß es.

Daneben habe die Süd-Tiroler Freiheit u.a. ihre Brennerkundgebung abgehalten, zahlreiche Schritte zum Schutz des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache gesetzt und die Manipulation des „Forums der 100“ durch die SVP beim Autonomiekonvent aufgedeckt.

Besonders wichtig ist für die Süd-Tiroler Freiheit die Basisarbeit.

„Für unsere vielen Gemeinderäte und Funktionäre wurden u.a. Schulungen für die Arbeit im Gemeinderat, zum Thema Toponomastik, Rhetorik und zum Thema Reschenbahn angeboten. Unsere Leute draußen waren auch selbst sehr aktiv. Die Bezirksgruppen haben mehrere Informationsabende und Kamingespräche organisiert“, betont Zelger.

Auch die Landtagsarbeit könne sich sehen lassen:

„Wir haben unsere Kontrollfunktion wahrgenommen und über 220 Landtagsanfragen eingereicht“, zeigt Zelger auf. „Aber unsere Abgeordneten, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer, kritisieren nicht nur, sondern wollen auch gestalten. Von den 50 behandelten Anträgen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag wurden immerhin 23 angenommen!“

Klare Nummer Eins sei die Süd-Tiroler Freiheit im Internet.

Auf Facebook zählt die Bewegung 12.500 Fans (SVP: 4.200, BürgerUnion: 600). Auf der Internetseite der Süd-Tiroler Freiheit kann man insgesamt über 7.400 Beiträge lesen und anschauen.

In den letzten 12 Monaten kamen über 1.000 neue Beiträge dazu: „Unsere Internetseite wurde in den letzten 12 Monaten über 940.000 Mal angeklickt“, freut sich Zelger, „und ich bin mir sicher, dass wir im nächsten Jahr die Million knacken werden!“

Großer Beliebtheit erfreue sich auch der Videokanal der Bewegung. Als einzige politische Kraft in Südtirol habe die Süd-Tiroler Freiheit einen hauseigenen Kanal. Im letzten Jahr wurden über 100 Videobeiträge hochgeladen, die über 80.000 Mal angesehen wurden.

Ebenso beliebt ist der Werbekatalog der Bewegung, der ständig erneuert wird. „Süd-Tirol ist nicht Italien“ ist nicht nur eine Leitlinie der Süd-Tiroler Freiheit, sondern längst zu einem Markenzeichen geworden.

Auch in den nächsten Monaten werde die Süd-Tiroler Freiheit mit Aktionen von sich reden machen, hieß es auf der Landesversammlung.Im Mai 2017 feiert die Bewegung ihr zehnjähriges Bestehen, das man gebührend und im Zeichen der Selbstbestimmung begehen werde.

Europa, Elsass, Soziales, Wirtschaft, Europaregion Tirol und Selbstbestimmung: Weit reichten die Themen, die die Landtagsabgeordneten und Referenten bei der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit aufgriffen. Im Mittelpunkt stand aber die italienische Verfassungsreform.

Man war sich einig: „Für Südtirol stellt die Reform eine große Gefahr da. Süd-Tirol muss, wenn es seine Autonomie retten will, am 4. Dezember mit Nein stimmen!“ Frankreich beweise, wie schädlich sich Zentralisierung auf Minderheiten auswirke, betonte die Hauptreferentin der Landesversammlung, Andrée Munchenbach aus dem Elsass.

Andrée Munchenbach ist Vorsitzende der Partei „Unser Land“, die sich für mehr Unabhängigkeit des Elsass im französischen Zentralstaat und den Erhalt der elsässischen Kultur einsetzt. Mit eindringlichen Worten warnte Munchenbach, dass die Gleichschaltung in Frankreich und das Auslöschen der elsässischen Kultur weiter voranschreiten würden:

„Seit dem 1. Januar 2016 gibt es in Frankreich nicht mehr 22, sondern nur noch 13 Regionen. Durch Verschmelzung mit Lothringen und Champagne-Ardenne wurde das Elsass quasi in einer Großregion aufgelöst. Wir fühlen uns schon fast so wie in der anonymen, technokratischen und seelenlosen Welt eines George Orwell“, unterstrich Munchenbach.

Der erneuten Machtverschiebung von den Regionen Richtung Paris kann sie nichts abgewinnen. Ihr Fazit fiel fatalistisch aus: „Durch die Gebietsreform gibt Paris dem Elsass den Gnadenstoß. Schon zuvor war die Lage nicht glänzend: Rückgang der Sprache und der Kultur. Aufstieg der Arbeitslosigkeit. Das Verschmelzen mit den zwei anderen Regionen wird die Lage nicht bessern!“

Für die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, waren die Worte von Munchenbach warnendes Beispiel: „Mit der Aufweichung des muttersprachlichen Unterrichtes durch die CLIL-Methode und die anstehende zentralistische Verfassungsreform, in Kombination mit dieser „rom-unterwürfigen“ Landesregierung, besteht die Gefahr, dass Süd-Tirol zu einer normalen italienischen Provinz verkommt!“

In dieselbe Kerbe schlug auch die ehemalige Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Eva Klotz: „Das, was bisher erreicht wurde, war nie ein Geschenk, sondern musste Italien in harten Kämpfen abgerungen werden. Vergessen wir nicht, dass es eine Konstante in der Süd-Tirol-Politik Italiens seit dem Faschismus gibt: Die Bestrebung, unser Land zu einer gewöhnlichen italienischen Provinz zu machen! Unser Volk darf Italien am 4. Dezember keinen Freibrief für die Wiedereinführung des ‚nationalen Interesses‘ geben!“

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer schloss an die eingehenden Worte von Andrée Munchenbach an: „Die Verfassungsreform schwebt wie ein Damoklesschwert über Süd-Tirol. Wo dies hinführen kann und wird, hat uns das Beispiel Elsass von Frau Munchenbach verdeutlicht. Frankreich ist ein Paradebeispiel von einem zentralistischen Staat. Italien war immer schon ein guter Schüler Frankreichs!“

Kein gutes Haar an der SVP und der Verfassungsreform ließ auch Landtagsabgeordneter Sven Knoll. Die Schutzklausel, so Knoll, werde Süd-Tirol mittel- und langfristig nicht vor den negativen Folgen der Reform bewahren: „Sie hat ein Verfallsdatum, lässt Interpretationsspielräume offen und kann Südtirol nicht vor dem Verfassungsgericht schützen. Am Ende wird sich Südtirol an die neue Verfassung anpassen müssen und nicht umgekehrt!“ Für Knoll ist die Zustimmung der SVP deshalb ein Kniefall vor Rom: „Das Verhalten der SVP gleicht einem Trauerspiel und grenzt an politische Selbstverstümmelung!“

Der Tenor auf der 10. Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit war eindeutig: „Südtirol hat mit der Verfassungsreform nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Wer nicht will, dass Südtirol endgültig zu einer normalen italienischen Provinz verkommt, muss am 4. Dezember mit Nein stimmen!“

Auf der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit wurde auch der neue Hauptausschuss der Bewegung gewählt. Dieser ist das landesweite Organ der Süd-Tiroler Freiheit, das sich alle zwei Monate zu Sitzungen trifft und die grundlegenden Entscheidungen innerhalb der Süd-Tiroler Freiheit fällt. Die Neuwahl erfolgt alle drei Jahre.

Die Landesversammlung wählte Christoph Mitterhofer aus Meran, Helene Irsara aus Abtei, Klaudia Thöni aus Prad, Matthias Hofer aus Olang und Stefan Zelger aus Tramin in den neuen Hauptausschuss. Neben den gewählten Mitgliedern gehören auch die Bezirkssprecher und die Landtagsabgeordneten dem Gremium an.