„Illegale Werbung“

Andreas Pöder meint: Arno Kompatschers Unterzeichnung der Udine-Erklärung zur Verfassungsreform könnte ein Nachspiel haben.  

Andreas Pöder hatte die Mit-Unterzeichnung der Udine-Erklärung zur Verfassungsreform Anfang Oktober durch Landeshauptmann Arno Kompatscher sofort als „verantwortungslosen Kniefall vor Renzis Verfassungsreform“ und im Regionalrat als „unzulässige institutionelle Werbeaktion des Landeshauptmannes“ bezeichnet.

Der Abgeordnete findet nun indirekt seine Kritik durch die Kommunikations-Garantiebehörde in Rom bestätigt: Der Garantiebehörde für Kommunikation in Rom, die AGCOM, hat jetzt die von der PD-Politikerin und Präsidentin der Region Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani, an einem offiziellen Regionalsitz organisierte Veranstaltung als unzulässige und einseitige Wahlwerbung für die Verfassungsreform im laufenden Referendumswahlkampf gegeiselt.

„Die Regionalregierung unter Serracchiani wurde sogar dazu verdonnert, auf den Seiten der Region auf diesen einseitigen parteipolitischen Missbrauch der Institution im Wahlkampf aufmerksam zu machen“, erklärt Pöder.

Auf der Homepage der Region Friaul-Julisch-Venetien findet sich nun der Hinweis, dass die Veranstaltung am 7. Oktober unter Missachtung und Verletzung der Gesetze zur Ausgewogenheits-Pflicht (par conditio) abgehalten wurde.

Vor zwei Wochen noch hat Landeshauptmann Arno Kompatscher im Regionalrat Andreas Pöder widersprochen und in Abrede gestellt, dass die Veranstaltung in Udine eine einseitige institutionelle Werbeveranstaltung des PD für die Verfassungsreform war.

„Zur Veranstaltung waren nur Ja-Sager für die Verfassungsreform eingeladen worden, wie Regionenminister Enrico Costa, der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi, sowie Vertreter der Regionen Aosta und Sardinien, und eben Landeshauptmann Arno Kompatscher“, so Pöder.

„Diese haben in der Carta d’Udine, der Udine-Erklärung, der Regierung Renzi die volle Unterstützung Südtirols und der anderen autonomen Länder und Regionen für die Verfassungsreform zugesichert, noch bevor die Bevölkerung darüber im Referendum abgestimmt hat. Gleichzeitig versichern Kompatscher und die anderen Regional- und Landeschefs in dem offiziellen Dokument, dass Südtirol, Trentino und die übrigen Sonderautonomien immer ‚als Teil des Ganzen (Staates) und nie als separate Körperschaften/Teile zu betrachten sind‘.

Für Pöder werden damit 70 Jahre Südtiroler Autonomiegeschichte nach dem Pariser Vertrag einfach mal schnell mit einem Federstrich über Bord geworfen.

„Ohne den Landtag zu fragen oder das Ergebnis des Referendums am 4. Dezember abzuwarten, hat der Südtiroler Landeshauptmann einfach die Unterstützung Südtirols für die Verfassungsreform zugesichert und Südtirols Treue zum einen und unteilbaren Staat erklärt“, so Pöder.