„Wallonien ist ein Glücksfall“

Das Aufbegehren Walloniens gegen CETA sei keineswegs das Ende Europas. Im Gegenteil, findet der F-Politiker Pius Leitner.

„Das Aufbegehren Walloniens gegen CETA ist keineswegs das Ende Europas, wie uns die glühenden Verfechter dieses Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU weismachen wollen. Im Gegenteil, man sollte es als Glücksfall bezeichnen. Der Widerstand des wallonischen Regionalparlaments hat vielen Menschen in Europa erst vor Augen geführt, was in diesem Abkommen enthalten ist und welche Auswirkungen es haben wird. Anstatt nun Wallonien auszugrenzen und an den Pranger zu stellen, sollte die EU die letzte Chance nutzen, das Abkommen unter dem Gesichtspunkt eines sozialen, ökologischen und demokratischen Europa zu verhandeln und abzuschließen“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Leitner erinnert daran, dass auch der Südtiroler Landtag einen Antrag der Freiheitlichen angenommen hat, zu diesem Abkommen die Wähler zu befragen, zumindest aber eine Zustimmung des Parlaments einzuholen. Dadurch würde es auch in Italien und in Südtirol zu einer intensiveren Diskussion kommen, ganz im Sinne einer Handelspolitik für die Bürger und nicht nur für die großen Konzerne.

„Es ist erschütternd feststellen zu müssen, mit welch billigen Beruhigungstabletten sich nun auch erklärte Gegner abspeisen lassen, so etwa der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Demnach reiche es, das Abkommen neu auszulegen – was für eine Heuchelei! Die EU wird sich insgesamt darauf einstellen müssen, mehr als bisher auf die Kleinen zu hören. Nur wenn diese mit ihrer Vielfalt und Eigenart in die Ausgestaltung Europas eingebunden werden, kann ein stabiler Kontinent entstehen. Dabei geht es nicht nur um Handel und Märkte, sondern letztlich auch um Selbstbestimmung“, so Leitner abschließend.