Das SVP-Papier

Auf der Konferenz in Nals wird sich die SVP am Montagabend zur Verfassungs-Referendum positionieren. TAGESZEITUNG Online liegt exklusiv das Thesenpapier der Parlamentarier vor.

von Matthias Kofler

Um 18:30 beginnt in der Lichtenburg in Nals die große gemeinsame Konferenz des SVP-Ausschusses und der Ortsobleute. Das Ziel ist es, die Partei für das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu positionieren.

Innerhalb der SVP-Spitze rechnet man fest mit einem Ja zur Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi. Ein Nein oder eine Enthaltung würde als Misstrauensvotum gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher und die römischen Abgeordneten ausgelegt.

Die Parlamentarier in Rom legen zu Beginn der Konferenz ein gemeinsam unterschriebenes Thesenpapier vor, in dem die Argumente für ein Ja zur Reform aufgelistet werden. Über dieses Dokument soll dann am Abend diskutiert – und schließlich auch genehmigt werden.

TAGESZEITUNG Online liegt der Entwurf für das SVP-Positionspapier – ein sogenanntes Vademecum – exklusiv vor. Der Succus: In insgesamt elf Punkten wird argumentiert, warum Südtirol bei einer Genehmigung der Reform am 4. Dezember besser dastehen würde, als bei einer Beibehaltung des Status Quo.

Ein Auszug:

• Der neue Titel V der Verfassungsreform wirkt sich nicht auf die Sonderautonomien aus.
• Die Erfahrung von 2001 zeigt: Eine Angleichung der Normal- und Sonderautonomien führt nicht zu einem Mehr an Autonomie, sondern schwächt letztere (ausgehöhlte Kompetenzen im Vergaberecht und Personalwesen).
• Erstmals seit 1948 haben die Regionen mit Sonderstatut ein Vetorecht bei der ersten Überarbeitung ihres Statuts.
• Und: Artikel 116, Absatz 3 – die Dynamisierungsklausel – sieht ein erleichtertes Verfahren für das Erlangen neuer Kompetenzen (beispielsweise Umwelt) vor.

Im Falle einer Ablehnung der Reform hätte Südtirol keine Schutzklausel, kein Einvernehmen und keine Dynamisierungsklausel für den Ausbau der Autonomie, so das Credo der SVP-Parlamentarier.