„Nicht die Augen verschließen“

Die Bozner Grünen fordern eine humane und solidare Aufnahme der Flüchtlinge in Südtirol.

Es gibt zur Zeit ca. 330 MigrantInnen, die direkt in Südtirol um politisches Asyl oder internationalen Schutz angesucht haben (die ehemaligen „fuori quota“), welche jedoch noch nicht durch das europäischee Aufnahme- und Schutzsystem (2013/33/UE) aufgefangen werden.

Den Entscheidungen vom vergangenen 7. Oktober zufolge könnten diese Personen – bis zu einer maximalen Anzahl von 1470 und falls sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen – in die „Quote“ fallen, die der Provinz Bozen vom italienischen Staat zugewiesen werden.

In diesem Fall kommen diese Menschen in den Genuss jener minimalen Versorgung, die von nationalen und internationalen Bestimmungen vorgesehen sind.

Ein Teil dieser 330 Menschen – ca. 180 – werden derzeit in zwei Einrichtungen (Ex-Lemayr und Salewa) in der Bozner Industriezione untergrebracht. Hier erhalten sie lediglich Unterkunft und Verpflegung, doch keinerlei weitere Unterstützung wie etwa eine rechtliche Beratung, ein Sprachkurs oder eine minimale Ausbildung.

Die restlichen ca. 150 Personen – die Zahl schwankt und es könnten in Wirklichkeit viel mehr sein – sind gezwungen, auf Bozens Straßen zu leben. Diese Menschen erhalten überhaupt keine Hilfe.

Die Bozner Grünen fordern von den zuständigen Behörden klare und transparente Informationen und Anweisungen bezüglich der nächsten Schritte, die dringend zu unternehmen sind, um diese Menschen, die sich bereits im Land befinden, unverzüglich in angemessenen Einrichtungen unterzubringen und ihnen jene minimalen Maßnahmen zu garantieren, die von den nationalen und internationalen Aufnahme- und Schutzprogrammen vorgesehen sind.

Die Bozner Grünen fragen sich, weshalb das Rundschreiben des Ressorts für Gesundheit und Soziales, welche die Aufnahme von Menschen in Südtirol drastisch beschränkt, weiterhin gültig ist und auch jene Menschen betrifft, welche die Voraussetzungen für die staatliche „1470er-Quote“ erfüllen.

Ein solidarisches und menschliches Südtirol darf diese Menschen nicht ohne jegliche Unterstützungsmaßnahme auf der Straße lassen. Dies ist auch aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Gesundheit unangebracht.

Mit dem Kälteeinbruch der letzten Tage steigen die Gefahren für die Asylsuchenden, besonders für Frauen und Kinder, die auf den Straßen der Stadt schutzlos der Kälte ausgesetzt sind.
Die Bozner Grünen möchten allen Hilfs- und Freiwilligenorganisationen im Land danken, besonders „Binario1“ und „Bozen accoglie“, einem Netz von verschiedenen Organisationen und Vereinen, die in diesem Bereich tätig sind, aber auch den BürgerInnen und Fachleuten, die sich freiwillig und mit Herz dieses humanitäten Notstandes annehmen und versuchen, eine menschliche und solidarische Aufnahme zu ermöglichen, auch im Geiste des Schutzes der Menschenrechte.

„Auch unsere Stadt kann die Augen vor den Problemen der MigrantInnen, besonders jenen der Frauen, Familien mit minderjährigen Kindern, der unbegleiteten Minderjährigen, der Kranken, der Opfer von Menschenhandel, Folter oder anderer Formen von Gewalt, welche sich auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verzweiflung befinden, nicht verschließen“, so die Grünen.

„Bozen, die Stadt der Brücken zwischen Kulturen, der Multikulturalität und der Integration, der vielfältigen Erfahrungen im friedlichen Zusammenleben und des Einsatzes für die Schwächsten ist imstande, so sind wir überzeugt, diese Herausforderung der menschlichen und solidarischen Aufnahme und der Inklusion gut zu meistern“