„Gefahr für Südtirol“

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit warnt in einem Brief an die SVP-Bürgermeister vor den Auswirkungen der Verfassungsreform: Die Autonomie stehe auf der Kippe.

„Es ist ein heikler Moment für unser Land und unsere Autonomie. Es ist eine große Gefahr für Süd-Tirol!“

Mit diesen Worten beginnt ein Brief, den die Landesleitung und die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit allen SVP-Bürgermeistern zukommen ließ. Die Bewegung will damit eine breite Diskussion über das Verfassungsreferendum am 4. Dezember anstoßen. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Bürgermeister dazu auf, innerhalb der SVP eine kritische Haltung einzunehmen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Interesse Südtirols für ein Nein einzusetzen.

Die Süd-Tiroler Freiheit, Rechtsexperten und ehemalige Verantwortungsträger in der SVP sind überzeugt: Gewinnt beim Referendum das Ja, hätte das erhebliche negative Konsequenzen für das Land zur Folge. Autonome Zuständigkeiten stünden auf der Kippe und durch die Einführung von Suprematieklauseln könnte der Staat auch in die Gesetzesbereiche aller Regionen eingreifen.

„Mit dieser Reform wird alle Macht im Staat auf die Regierung und den Ministerpräsidenten gelenkt. Dies alles in Kombination mit einem Verfassungsgerichtshof, der in den letzten Jahren Süd-Tirols Rechte fortlaufend beschnitten hat, ergibt eine äußerst gefährliche Mischung für unser Land“, gibt die Süd-Tiroler Freiheit im Brief zu bedenken.

„Auch die sogenannte ‚Schutzklausel‘ wird daran nichts ändern. Sie hat ein Verfallsdatum, lässt Interpretationsspielräume offen und kann Süd-Tirol nicht vor dem Verfassungsgericht schützen. Am Ende wird sich Süd-Tirol an die neue Verfassung anpassen müssen und nicht umgekehrt!“

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist der Brief an die Bürgermeister eine Maßnahme von vielen, um diese große Gefahr von Südtirol abzuwenden. Die Bewegung wird in den kommenden Wochen keine Kosten und Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, am 4. Dezember mit Nein zu stimmen. Die italienische Verfassungsreform bildet auch den Schwerpunkt der 10. Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit am 29. Oktober 2016, mit Beginn um 14.30 Uhr auf Schloss Maretsch.