„Dann müssen sie zurücktreten“

Andreas Pöder richtet eine provokante Forderung an den LH und den SVP-Obmann: Arno Kompatscher und Philipp Achammer sollten ihr politisches Schicksal mit der Verfassungsreform verknüpfen.

„Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher und :33 SVP-Obmann wirklich felsenfest von der Südtirol-Schutzklausel in der italienischen Verfassungsreform überzeugt sind, dann sollen sie ihr politisches Schicksal mit der Verfassungsreform verknüpfen“, schlägt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, vor.

„Die SVP-Granden behaupten ja immer, dass die Sicherungsklausel für Südtirol in der neuen Verfassung eine granitharte Schutzmauer gegen einseitige Angriffe des Staates gegen die Südtirol-Autonomie ist. Wenn das stimmt, dürften Kompatscher und Achammer kein Problem mit der Verknüpfung ihrer politischen Zukunft mit der Schutzklausel haben.“

Der Abgeordnte erläutert:

„Wenn Regierung, Parlament und Verfassungsgericht nach einem Ja zur Verfassungsreform beim Referendum die Schutzklausel nicht respektieren, die Südtirolautonomie antasten oder die Autonomie gegen ein Veto Südtirols ändern (Einvernehmen), dann müssten der LH und der SVP-Obmann ihre politischen Ämter aufgeben.“

Bei der Verfassungsreform stehe für Südtirol dermaßen viel auf dem Spiel, dass sich die Bevölkerung mit reinen Lippenbekenntnissen des Landeshauptmannes und des Obmannes der Mehrheitspartei nicht zufrieden geben könne. „Also muss von beiden ein klares Versprechen geknüpft an ihr Amt und Mandat kommen, andernfalls ist ihr Ja zur Verfassungsreform nicht viel wert“, so der Abgeordnete abschließend.