„Abgewürgte Unternehmen“

Pius Leitner

Pius Leitner fordert die Landesregierung auf, umgehend die Branchenrichtwerte aus der EEVE-Berechnung zu streichen.

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, fordert die Landesregierung auf, umgehend die Branchenrichtwerte („studi di settore“) aus der Berechnung der Einheitlichen Einkommens- und Vermögensberechnung zu streichen. Mit der geltenden Regelung würden Kleinunternehmen abgewürgt und von sozialen Leistungen ausgeschlossen.

„Die italienische Regierung in Rom ist offensichtlich draufgekommen, dass sie mit der Einführung der Branchenrichtwerte und den daraus abgeleiteten Steuerkontrollen nicht das gesteckte Ziel erreicht hatte. Viel mehr hat sie Millionen von Kleinunternehmen, Freiberuflern und kleinen Gesellschaften die Luft zum Atmen genommen und viele in den wirtschaftlichen Ruin geführt.

Steuergerechtigkeit besteht darin, dass jeder und jede auf die effektiven Einkünfte zahlt und nicht auf ein verordnetes Einkommen. Wenn der Staat nun die Branchenrichtwerte abschafft, ist natürlich darauf zu achten, dass es sich nicht nur um ein Renzi-Zuckerle handelt, mit dem er die Wähler für das Referendum am kommenden 4. Dezember gnädig stimmen will.

Wer die italienischen Regierungen kennt, muss befürchten, dass nach dem 4. Dezember durch die Hintertür noch schlimmeres Unheil hereinkommt – da genügt ein Blick auf den Schuldenstand des Staates, aktuell 2.224 Milliarden Euro!“, so Leitner.

„Wenn schon der Staat die Branchenrichtwerte streicht, soll die Landesregierung umgehend alle Bestimmungen ändern, wo diese auch in Südtirol zur Anwendung kommen. Eklatantestes Beispiel ist die EEVE. Ich kenne Fälle, wo alleinerziehenden Frauen, die eine selbständige Tätigkeit zuhause ausüben, Landesbeiträge gestrichen wurden, weil sie laut Branchenrichtwerten ein angenommenes Einkommen von 29.000 Euro haben müssen.

In Wirklichkeit erreichen sie dieses Einkommen auch nicht annähernd, verlieren aber durch dieses ungerechte System z. B. den Mietzuschuss. Diese Hausaufgabe sollte das Land sofort erledigen und zwar unabhängig davon, welche Maßnahmen der Staat trifft. Andernfalls besteht die Gefahr, dass noch weniger junge Südtiroler den Weg in die Selbständigkeit wählen“, schließt Leitner.