Senat ohne Südtiroler?

Senatsvizepräsident Roberto Calderoli warnt in Bozen vor den Auswirkungen der Verfassungsreform: Südtirol werde im neuen Senat nicht mehr vertreten sein.

Roberto Calderoli, Vizepräsident des Senats, stattete Südtirol am Freitagabend einen Besuch ab. Primäres Ziel des Lega-Politikers ist es, die Wähler für ein Nein zur Verfassungsreform von Ministerpräsident Matteo Renzi zu überzeugen.

Das Prinzip des Einvernehmens zwischen dem Staat und der Provinz Südtirol bezeichnet der Lega-Politiker als „furbata“: Südtirol müsse einer Reform zustimmen, die sich bisweilen nicht auf das Land auswirke. Dies sei nicht nachvollziehbar.

Die elf Parlamentarier der Region Trentino-Südtirol würden aufgrund des Mehrheitsbonus im Wahlgesetz „nichts zählen“, so Calderoli. Es entscheide einzig die stärkste Partei. Mit einem einfachen Gesetz könne das Parlament de facto die Sonderautonomien abschaffen, so wie es Ministerpräsident Matteo Renzi in einem Buch bereits angekündigt hatte, warnt der Lega-Politiker.

Die Anzahl der Senatoren im künftigen Senat sei „unsicher“, meinte der Vizepräsident. Es sei aus dem Verfassungstext nicht klar herauszulesen, dass sowohl Südtirol als auch Trentino zwei Senatoren erhielten.

Im entsprechenden Artikel 39, Komma 1 sei lediglich der Wahlmodus für die Senatoren der Region und der Provinz Trient enthalten. Südtirol sei „bewusst vergessen worden“.

Südtirol komme erst unter Artikel 40 vor, wo auf die Zusammensetzung der Sprachgruppen in der Region hingewiesen wird. „Kein Wort aber, wie die Senatoren in Südtirol gewählt werden“, so Calderoli.

Ein weiterer Kritikpunkt, den Calderoli auf seiner Pressekonferenz vorstellte, betrifft die Wahl des neuen Staatspräsidenten:

Laut dem Lega-Politiker kann der Präsident der Republik mit der neuen Verfassung künftig von einer einzigen Partei ernannt werden.

Die gesamte Verfassungsreform sei „mit den Füßen geschrieben“, zeigte sich Calderoli überzeugt.

Der Pressekonferenz wohnte auch Paul Köllensperger, Landtagsabgeordneter des Movimento 5 Stelle, bei.